Berlin dreht sich – DANKE!

Ihr seid geradelt, habt unterschrieben und gesammelt. Und es hat sich gelohnt! In weniger als einem Monat haben mehr als 100.000 Berliner für eine entspannte, saubere und sichere Stadt unterschrieben. Wir danken unseren Unterstützern und fleißigen SammlerInnen! Ohne Euch hätten wir es nicht geschafft. Mittlerweile haben wir das amtliche Ergebnis: Mit der äußerst geringen Ungültigkeitsquote von nur 16 Prozent haben wir ein offizielles Endergebnis von 89.729 Unterschriften erreicht.

Wie geht es weiter?

Jetzt muss die Senatsinnenverwaltung das Radverkehrsgesetz (RadG) prüfen. Dabei gibt es leider keine verbindliche Frist, das heißt, der Senat kann verzögern. Wir hoffen aber, dass die Prüfung bis Ende Juli/Anfang August abgeschlossen ist. Sobald das RadG den Stempel der Zulässigkeit bekommen hat, geht es in die nächste Runde. Drei Szenarien sind möglich: 1) Der Senat ist vom RadG überzeugt und empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das Gesetz „in seinen wesentlichen Bestandteilen unverändert“ anzunehmen. 2) Der Senat spricht sich gegen das RadG aus, und 3) der Senat empfiehlt zwar die Übernahme des Gesetzes, aber das Abgeordnetenhaus folgt seiner Empfehlung nicht.

Tritt Fall 2 oder 3 ein, wird das Volksbegehren durchgeführt. Hier gibt es weitere Informationen zum Vorgehen und zum Zeitplan. Als Mittelweg zwischen Übernahme und Ablehnung des Gesetzes können zwischen dem Abgeordnetenhaus beziehungsweise im Vorfeld zwischen Senatsvertretern und der Initiative Kompromisse verhandelt werden. Ein erstes Gespräch zur Auslotung der Positionen ist bereits vereinbart. Ernsthafte Verhandlungen wird es aber – wenn es dazu kommt – erst nach der Wahl im Herbst geben.

Etappen eines Volksentscheids (Grafik: Rabea Seibert)

Etappen eines Volksentscheids (Grafik: Rabea Seibert). Weitere Informationen zum Prozess und Zeitplan

In der Zwischenzeit

… läuten wir den Fahrradsommer ein mit vielen kleineren und größeren Aktionen und Treffen. Unter anderem ist ein mobiler Park geplant, mit dem wir durch Berlin ziehen, und ein Triathlon mit mehreren Verkehrsmitteln. Zudem nutzen wir den Sommer und die Wahlkampfzeit dazu, um über die Ziele des Radentscheids und die Vorteile des Radverkehrs zu informieren und uns mit den politischen Vertretern auseinanderzusetzen. Wir halten das Thema Radverkehr weiter hoch und zeigen, wie schön und lebenswert Berlin noch werden kann.

Sei dabei!

Die Kiezgruppen sind weiter aktiv und planen gemeinsame Aktionen. Wenn Du Teil dieser tollen Initiative sein willst, sind sie die erste Kontaktadresse. Du kannst Dich aber auch einfach spontan laufenden Aktionen anschließen.

Alle Termine und Neuigkeiten dazu erfährst Du auf unserer Website, auf Facebook, auf Twitter und in unserem Newsletter.

Unsere Chancen stehen gut: 62 Prozent der Berlinerinnen und Berliner und finden laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap, der Volksentscheid Fahrrad geht in die richtige Richtung – sogar 50 Prozent der Autofahrer unterstützen den Radentscheid. Berlin dreht sich!

  • Neues aus dem Volksentscheid