Wie geht es mit dem Volksentscheid weiter?

Nachdem wir die 105.425 Unterschriften übergeben haben, muss die Senatsinnenverwaltung nun das Radverkehrsgesetz (RadG) noch offiziell prüfen. Dabei gibt es leider keine verbindliche Frist. Wir hoffen aber, dass die Prüfung bis Ende September positiv abgeschlossen ist. Sobald das RadG den Stempel der Zulässigkeit bekommen hat, gibt der Senat eine Empfehlung an das Abgeordnetenhaus. Dieses hat nun theoretisch die Möglichkeit das RadG innerhalb von vier Monaten zu übernehmen. Davon gehen wir aber nicht aus.
Deshalb stellen wir uns darauf ein, dass es zum Volksbegehren kommen wird. Beim Volksbegehren werden wir dann ca. 175.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten sammeln müssen.
Erst danach kann es zum eigentlichen Volksentscheid kommen, den wir zur Bundestagswahl 2017 planen.
Weitere Informationen zum Vorgehen und zum Zeitplan

  • Neues aus dem Volksentscheid