Hintergrundtext zum Volksentscheid Fahrrad

By | 23. Mai 2016

Volksentscheid Fahrrad – Einfach sicher und bequem radfahren

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad setzt sich für die Verbesserung des Radverkehrs in Berlin ein. Ziel ist, dass sich Radfahrende sicher und komfortabel fortbewegen können und so noch mehr Berlinerinnen und Berliner aufs Rad steigen – für Klimaschutz, die eigene Gesundheit und ein lebenswertes Berlin. Die Initiative kritisiert, dass der Senat lange in Aussicht gestellte Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs kaum oder nur sehr langsam umsetzt. Sie hat ein Radverkehrsgesetz (RadG) ausgearbeitet, mit dem Berlin fahrradfreundlich werden soll. Das Verfahren zum Volksentscheid besteht aus drei Etappen, in der ersten Etappe müssen mindestens 20.000, in der zweiten 7 Prozent der Wahlberechtigten, rund 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Im eigentlichen Volksentscheid schließlich muss mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten und mehr als die Hälfte der Wähler an der Urne für das Gesetz stimmen, damit es angenommen wird. Die verpflichtende Kostenschätzung durch den Senat hat eine Summe von rund zwei Milliarden Euro über einen Zeitraum von acht Jahren ergeben. Unsere eigene Kostenschätzung von 320 Millionen Euro liegt weit darunter. Die Diskrepanz ergibt sich daraus, dass der Senat die Kosten für viele Maßnahmen zu hoch angesetzt und Kosten eingerechnet hat, die sich aus dem Modernisierungs- und Sanierungsstau der vergangenen Jahre ergeben, für die Berlin also auch ohne den Volksentscheid aufkommen müsste. Zudem wurden Einsparpotenziale – zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsausgaben – oder Fördermöglichkeiten durch Bundes- oder EU-Mittel – zum Beispiel für Klimaschutzmaßnahmen – nicht berücksichtigt.
Gerade hat die Initiative zusammen mit hunderten Helferinnen und Helfern in der ganzen Stadt Unterschriften für die erste Etappe gesammelt und bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht. Mehr als 100.000, das Fünffache von den benötigten 20.000 Unterschriften sind nach 3 1/2 Wochen zusammengekommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Berlin reif ist für die Verkehrswende. Nun läuft die Auszählung und die Prüfung der Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Anschließend wird das RadG auf seine formelle und inhaltliche Rechtmäßigkeit geprüft.

Wozu der Volksentscheid Fahrrad?

Immer mehr Menschen in Berlin nutzen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel. Doch die heutigen Verhältnisse auf vielen Straßen Berlins verlangen Radfahrenden einiges an Können und Mut ab – manchmal möchte man sogar von Tollkühnheit sprechen. Wie viele Kinder sieht man in der Stadt Fahrrad fahren? Wie viele ältere Menschen? Radfahren ist eine schnelle, kostengünstige und umweltfreundliche Art der Fortbewegung. In Zeiten von Energiewende, Klimawandel und zunehmender Feinstaubbelastung in den Städten ist die Förderung des Radverkehrs, im Verbund mit ÖPNV und Fußverkehr, die beste Antwort für eine nachhaltige Mobilitätswende. Der Straßenraum muss neu aufgeteilt werden, damit er dem steigenden Radverkehrsanteil gerecht wird. Die Verkehrssicherheit muss erhöht und ein faires Miteinander im Verkehr erreicht werden. Es soll echte Wahlfreiheit bestehen, welches Verkehrsmittel jemand benutzen möchte – die Privilegierung des privaten Kfz-Verkehrs muss beendet werden.
Die Vision einer lebenswerten Stadt und lebendiger Urbanität beinhaltet, dass der öffentliche Raum für alle erfahrbar und nutzbar ist. Dass sich die Menschen frei und sicher in gesunder Umgebung bewegen können.  

Verkehrspolitik gibt Radmobilität nicht ausreichend Gewicht

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad und der Berliner Senat sind sich im Grunde einig: Radfahren steigert die Lebensqualität, und ein Mehr an Radverkehr ist gut für Berlin. Die Radverkehrsstrategie des Senats liest sich gut. Aber die Umsetzung erfolgt nur schleppend, wenn überhaupt. So wurden in den letzten drei Jahren nur drei von 50 Kreuzungen umgestaltet, die zuvor als besonders unsicher identifiziert wurden. Aus Personalmangel und unzureichender Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken wird das bereits spärliche Jahresbudget für den Radverkehr regelmäßig nicht ausgeschöpft. Allein in den letzten fünf Jahren wurden 4,6 Millionen Euro nicht ausgegeben. Geld ist also weniger das Problem, sondern die fehlende Bereitschaft und Fähigkeit, es für den Radverkehr zu investieren.

Andere Metropolen machen es vor: Es geht – wenn man will

Mittlerweile schauen die Berliner sehnsüchtig ins europäische Ausland, wo immer mehr Städte merken, dass Verkehrsprobleme, hohe Unfallzahlen, der Klimawandel und Luftverschmutzung nur mithilfe des Fahrrads bewältigt werden können. Madrid, Barcelona, London, Paris, Oslo und viele andere sind angetreten, Amsterdam und Kopenhagen den Titel der Weltfahrradhauptstadt streitig zu machen. Was diese Städte von Berlin unterscheidet, ist die politische Bereitschaft, eine zukunftsfähige Stadt zu gestalten.
Dass Berlin bei dieser Entwicklung längst ins Hintertreffen geraten ist, lässt sich an konkreten Zahlen zeigen: Das Berliner Radverkehrsbudget beträgt nur etwas mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr, also etwa 3,80 Euro pro Person. Die oben genannten Großstädte geben hingegen ein Vielfaches pro Kopf für den Radverkehr aus – die meisten liegen zwischen bei 15 und 25 Euro pro Einwohner und Jahr. In Oslo sind es sogar 35 Euro.

Verkehrspolitik selbst in die Hand nehmen

Die Initiative besteht aus einer Gruppe von Aktiven ganz unterschiedlicher Berufe und Altersgruppen. Ein breites Spektrum aus Umwelt-, Fahrrad- und Stadtpolitik-Aktivisten sowie Leuten, die sich im Volksentscheid Fahrrad zum ersten Mal gesellschaftlich engagieren. Die Initiative ist angetreten, die Berliner Politik zum Umdenken zu bewegen, um Druck aufzubauen, dass sich endlich etwas für den Radverkehr tut. In Zusammenarbeit mit Vereinen wie dem ADFC wurden im November 2015 zehn Ziele für eine Verkehrswende formuliert. Dazu gehören ein zusammenhängendes Netz aus Fahrradstraßen, sicheren Radwegen an allen Hauptstraßen und Radschnellwegen. Mehr Fahrradstellplätze an U- und S-Bahnstationen sowie in den Kiezen, fahrradfreundliche Ampelschaltungen und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit besonders an Kreuzungen. Für die Realisierung dieser Maßnahmen und damit die überbezirkliche Zusammenarbeit gelingt, sollen zudem mehr Planer eingestellt und eigene Radverkehrsabteilungen im Senat und in den Bezirken geschaffen werden. Nicht zuletzt sollen Fahrradstaffeln und Öffentlichkeitsarbeit für ein faires Miteinander im Verkehr sorgen – ob im Auto, mit Bus oder Bahn, zu Fuß oder auf dem Rad.
Diese zehn Ziele bilden die Grundlage für das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG), das die Initiative in vier Monaten zusammen mit Experten und vielen Engagierten unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausgearbeitet hat.

Die zehn Ziele des Volksentscheid Fahrrad

  1. 350 km sichere Fahrradstraßen auch für Kinder
  1. Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße
  1. 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen
  1. Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung
  1. 200.000-mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen
  1. 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad
  1. 100 km Radschnellwege für den Pendelverkehr
  1. Fahrradstaffeln und eine Ermittlungsgruppe Fahrraddiebstahl
  1. Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen
  1. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren