Radentscheid reicht Klage ein wegen Untätigkeit der Senatsverwaltung

By | 1. Dezember 2016

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad setzt sich zur Wehr gegen die Verschleppung der Prüfung des RadGesetzes durch die Senatsverwaltung. Wir greifen zum letzten Mittel: einer Klage wegen Untätigkeit.

Mehr als drei Monate sind seit der Einreichung des Radverkehrsgesetzes durch den Volksentscheid Fahrrad verstrichen. Noch nie hat die Prüfung eines derartigen Vorhabens in Berlin so lange gedauert. Von der Initiative befragte Kanzleien äußerten, dass die Prüfung eines solchen Gesetzes im Schnitt vier bis sechs Wochen dauere.

Der Radentscheid hat sich sogar in die Spree gestürzt, um seiner Verzweiflung über die Untätigkeit der Senatsverwaltung öffentlich Nachdruck zu verleihen. Und auch ein offener Brief an den Noch-Verkehrssenator Andreas Geisel ist ohne Erfolg geblieben.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass das Ausbremsen der Initiative bald ein Ende hat und sie mit den Vorbereitungen für die zweite Sammlung von Unterschriften beginnen kann, für den Fall, dass die Koalition ihre Ankündigungen im Koalitionsvertrag nicht wahr macht.

Am heutigen Donnerstag, den 1. Dezember 2016, reichen die Vertrauensleute im Namen der Initiative Volksentscheid Fahrrad nun Klage beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragen, dass das Land Berlin verpflichtet wird, „die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Fahrrad“ innerhalb von zwei Wochen abzuschließen und dem Kläger das Ergebnis dieser Zulässigkeitsprüfung mitzuteilen.”

Mehr Informationen:

Die Klage: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/11/161201-Untätigkeitsklage-Senat.pdf

Die Beweisstücke und Anlagen: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/11/Anlagen-Untätigkeitsklage-Senat.pdf

Den offenen Brief an Senator Geisel: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/11/161124-Offener-Brief-an-Herrn-Geisel.pdf

Das Video zur Spree-Aktion findet ihr unter: https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/videos/919063001559078/

Einen Hintergrundartikel von der Taz vom 29.11.16: “Sabotage am Volk” gibt es hier: http://taz.de/Volksentscheid-Fahrrad/!5357842;m/

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