Senat schreibt PR-Auftrag gegen Volksentscheid Fahrrad aus

By | 9. Mai 2016

Berlin, 9. Mai 2016. Der Senat hat es über Jahre nicht geschafft, seine Hausaufgaben in Sachen Radverkehr zu erledigen. Stattdessen suchen die Politiker nun eine PR-Agentur, die die mäßigen Leistungen besser verkaufen soll. Das geht aus einer aktuellen Ausschreibung hervor. Bereits im Februar dieses Jahres kritisierten rund 100 Bürgerinitiativen, dass der Senat sich das Recht herausgenommen hat, Kampagnen gegen Volksentscheide zu fahren und diese aus Steuermitteln zu finanzieren.

Vor vier Wochen hat das Team vom Volksentscheid Fahrrad dem Senat das Radverkehrsgesetz zur Kostenschätzung übergeben. Sobald die amtliche Kostenschätzung vorliegt, kann die Initiative mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gleichzeitig wurde eine öffentliche Ausschreibung zur besseren Vermarktung der wenigen Radverkehrsaktivitäten des Senats bekannt. Darin werden PR-Agenturen aufgefordert, bis Mitte Mai Angebote zu unterbreiten, um den Senat in Sachen Radverkehr besser dastehen zu lassen. Die Agentur soll PR-Unterstützung aus Steuermitteln sowohl kurzfristig leisten als auch 2017, wenn die Radentscheid-Bürgerinitiative 170.000 Unterschriften sammeln muss.

„Der Senat sollte den Radverkehr besser fördern, statt das Nichtstun schönzureden. Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die die Menschen wollen und die auf der Straße auch ankommen“, kritisiert Peter Feldkamp, Mit-Initiator des Volksentscheides Fahrrad.

Während sich die Berliner Verkehrspolitiker darauf konzentrieren, ihren Ruf durch Öffentlichkeitsarbeit aufzupolieren, ist der bereits siebte Radfahrer in diesem Jahr auf Berlins Straßen getötet worden. „Es ist an der Zeit, den Senat mit unserem Volksentscheid dazu zu zwingen, für die Sicherheit der Radfahrer zu sorgen“, sagt Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad.

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagte dem Senat 2009 den Einsatz von Steuermitteln für parteiische Öffentlichkeitsarbeit gegen einen Volksentscheid. Im vergangenen März allerdings änderten SPD und CDU das Abstimmungsgesetz, um künftig Werbekampagnen gegen Bürgerinitiativen fahren zu können – finanziert aus Steuergeldern der Bürger. Etwa 100 Initiativen hatten im Februar dieses Jahres in einem Aufruf dagegen mobilisiert.

Kerstin Meyer von der Initiative „Volkentscheid retten“ sagt: „Der Senat will die direkte Demokratie in Berlin aushebeln. Erst kürzlich hat er angefangen, den erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes zu kippen. Jetzt agiert der Senat gegen den Volksentscheid Fahrrad schon vor der ersten Unterschrift.“ Ein weiterer Volksentscheid wurde deshalb gerade gestartet, damit künftige Volksentscheide verbindlicher, fairer und machbarer werden. Die Initiative „Volksentscheid retten“ will dafür 50.000 Unterschriften bis Juni 2016 sammeln. 

Hintergrund-Informationen und Links:

Ansprechpartner für die Presse:
Initiative „Volksentscheid Fahrrad“: Heinrich Strößenreuther, 0160 97 44 23 95, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Initiative „Volksentscheid retten“: 0176 58 83 47 16, info@volksentscheid-retten.de

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