Senat verzögert Unterschriftensammlung

By | 15. Mai 2016
Alles liegt bereit zu Start der Unterschriftensammlung (Foto: Norbert Michalke)

Alles liegt bereit zum Start der Unterschriftensammlung (Foto: Norbert Michalke)

Am Freitag vor dem Pfingstwochenende wollten wir mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Feiertage und der Karneval der Kulturen wären ein idealer Einstieg für die Sammlerinnen und Sammler des Radentscheids gewesen, die darauf brennen, endlich loszulegen. Doch daraus wurde nichts, weil der Senat es nicht geschafft hat, seine Kostenschätzung rechtzeitig fertig zu bekommen. Und ohne die amtliche Kostenschätzung darf die Unterschriftenliste nicht freigegeben werden.

Als neuen Starttermin für die Unterschriftensammlung streben wir Mittwoch, 18. Mai, an. Sobald es losgeht, informieren wir euch auch über den Newsletter und die Sozialen Medien. Wie die Sammlung genau abläuft, haben wir hier beschrieben.

Hintergrund: Während Bürgerinitiativen wie der Volksentscheid Fahrrad strenge Fristen beachten müssen, kann der Senat die Zeitpläne der Ehrenamtlichen nahezu beliebig durcheinanderwirbeln. Ob den Politikern eine solche Verzögerungstaktik peinlich ist oder nicht, wissen wir nicht. Damit das in Zukunft aber nicht mehr möglich ist, wurde ein weiterer Volksentscheid ins Leben gerufen, der Meta-Volksentscheid sozusagen: Volksentscheid retten. Damit direkte Demokratie und Bürgerengagement möglich bleiben, bitten wir euch, unsere Freunde von „Volksentscheid retten“ zu unterstützen. Die Unterschriftensammlung läuft bereits und geht noch bis Ende Mai.

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