Unterschriftensammlung gestartet

By | 18. Mai 2016
Alles liegt bereit zum Start der Unterschriftensammlung (Foto: Norbert Michalke)

Ab sofort könnt Ihr für den Radentscheid unterschreiben (Foto: Norbert Michalke)

Der Senat hat am 18. Mai mit einer Woche Verzögerung seine Kostenschätzung vorgelegt. Daher kann die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid Fahrrad endlich beginnen. Bis zum 10. Juni 2016 sollen mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. 

Die Unterschriftensammlung begann vor dem Ride of Silence, der am 18. Mai um 19 Uhr am Brandenburger Tor startete und der den getöteten und verletzten Radfahrern gedachte. Für die ADFC-Sternfahrt am 5. Juni 2016 werden bundesweit Helfer nach Berlin zum Unterschriftensammeln eingeladen. Eine Online-Karte zeigt nicht nur alle Sammelstellen, sondern navigiert auch den Weg mit dem Fahrrad dorthin. Auch Spenden sind weiter willkommen, um Material und Flyer zu drucken.

Mehr als fünf Wochen hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad auf die amtliche Kostenschätzung und den Vordruck gewartet, ohne die die Ehrenamtlichen keine Unterschriften sammeln konnten. An Pfingsten hätte man gut sammeln können, wenn der Senat seine Kostenschätzung pünktlich übergeben hätte.

Der Radentscheid rechnet mit Kosten für das Radgesetz von 13 Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist weniger, als Berlins Partnerstädte London und Paris für den Radverkehr investieren. Selbst Kopenhagen mit seiner bereits gut ausgebauten Radinfrastruktur gibt 21 Euro pro Einwohner und Jahr aus. Der Senat hingegen glaubt, dass Kosten von bis zu 85 Euro pro Einwohner und Jahr entstehen. Die Initiative hat bei ihrer Kostenschätzung die vom Senat in mehreren Kleinen Anfragen offengelegten Kostensätze verwendet. Der Aufschlag des Senats wird in Ruhe zu prüfen sein, um festzustellen, ob er gerechtfertigt ist oder bereits der erste Teil der geplanten PR-Kampagne gegen die Bürgerinitiative.

Weitere Vorteile für Berlin wurden nicht eingerechnet: Dienstfahrräder für Angestellte des Landes Berlin senken durch mehr Bewegung den Krankenstand. Langfristig werden Radwege weniger Erhaltungsaufwand als Straßen für Lkw und Pkw bedeuten. Die unbezahlbaren Verbesserungen für Luftqualität und Lärmminderung sind ebenfalls nicht einkalkuliert.