Volksentscheid Fahrrad wurde Preis “Bundes-Band Nachhaltigkeit” verliehen

By | 18. Juni 2016

Berlin, 17. Juni 2016. Die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit hat heute das bisherige Engagement der Initiative mit dem Preis „Bundes-Band Nachhaltigkeit“ geehrt. Die innovative und vorbildliche Bürgergesetzgebung, die Mitwirkungsmöglichkeiten und der Dialog darüber sei Vorbild für viele, die Nachhaltigkeitspolitik auf den Weg bringen wollen.

Heute Nachmittag hat die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit der Initiative Volksentscheid Fahrrad den Nachhaltigkeitspreis „Bundes-Band Nachhaltigkeit“ in der Kategorie Politik zu verleihen. „Die Initiative hat mehrstufige partizipatorische und inklusive Methoden entwickelt, die bundesweit vorbildlich sind und Nachahmer finden werden“, so Martin Wittau, Vizepräsident der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit. „Im Sinne der von der UNO verabschiedeten ‚Sustainable Development Goals‘, den globalen Nachhaltigen Entwicklungszielen, denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, ist der Volksentscheid Fahrrad ein konkreter Beitrag für viele Ziele“.

Das Berliner Radverkehrsgesetz, Kernstück der InitiativeVolksentscheid Fahrrad, wurde in folgenden Etappen partizipativ und offen für alle erarbeitet: Los ging es mit einem Gesetzes-Hackathon Mitte Januar 2016 , bei dem sich zehn Juristen und zwanzigVerkehrsexperten 24 Stunden mit Pizza und Cola für den ersten Entwurf einschlossen. Es folgten bundesweite Facebook-Joker zu Fachexperten, öffentliche „Web-Lesungen“, eine vertrauliche Anhörung im Abgeordnetenhaus mit den verkehrspolitischen Referenten der Fraktionen, geheime Insider-Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern, unzähligen Plenumsrunden sowie die Übergabe am 11. April 2016 an den Senat.

„Uns wurden drei Jahre für diese Phase prognostiziert, wir haben drei Monaten gebraucht“, so Heinrich Strößenreuther, der die Ideen für den Ablauf entwickelte. „Das war eine grandiose Team-Leistung von ehrenamtlichen Juristen, Verkehrsexperten und gesundem Menschenverstand“. Dr. Philipp Bastian, der den Gesetzgebungsprozess vorangetrieben hat: „Nach diesem Kraftakt vieler ehrenamtlicher Juristen und Verkehrsexperten freuen wir uns riesig über diesen Preis“.

Der Volksentscheid Fahrrad hat sowohl mit der Erarbeitung des Gesetzes als mit der Unterschriftensammlung ein weiteres Mal seinen Ruf als Berlins schnellster Volksentscheid unter Beweis gestellt. „Aus Dutzendenvon Ideen und Vorschlägenfür eine bessere Verkehrspolitik Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz zu schreiben, war wie einen Sack Flöhe hüten“, so Kerstin Stark, die die Schnittstelle zwischen Rechts- und Fachexperten koordinierte. „Mit gutem Willen, einer gehörigen Portion ‚Schwarmintelligenz’ und Spaß statt Politikverdrossenheit haben wir der Politik gezeigt, was wir von ihr erwarten: Ein Ende des Zögerns und Zauderns und endlich für den Radverkehr in die Vollen zu gehen.“

Bei der vertraulichen Anhörung im Abgeordnetenhaus im März arbeiteten die drei Oppositionsparteien engagiert und konstruktiv mit, die Vertreter der Regierungsparteien weniger: Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Ole Kreins, musste bereitsnach ein paar Allgemeinplätzen und 20 Minuten weg, die CDU war erst gar nicht vertreten. “In diesem offenen Prozess konnte jeder mitmachen: Wer jetzt kritisiert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er oder sie sich bei den vielen Gelegenheiten der letzte Monate nicht eingebracht hat“, so Kerstin Stark.

Weder Senat noch SPD haben sich erkennbar eingebracht. „Wir schließen daraus, dass die Autosozen nicht wirklich an einem guten Miteinander im Verkehr interessiert sind, sondern weiter an ihrer altbackenen Verkehrspolitik hängen“, so Heinrich Strößenreuther. „Uns jetzt mangelnden Dialog vorzuwerfen, zeigt Wahlkampfgetöse und Angst vor der Wählervotum über die langjährige missratene Verkehrspolitik.“ Tatsächlich entsprechen die 105.245 Unterschriften des Volksentscheids Fahrrad einem Stimmenanteil von 7% bezogen auf die abgegebenen Stimmen bei der letzten Abgeordnetenhauswahl.

Weiterführende Quellen und Links:

Die Einladung zur Preisverleihung: http://nachhaltigkeit.bvng.org/blog/Veranstaltung/preisverleihung-nachhaltigkeitspreis-bundes-band-nachhaltigkeit-2016/?instance_id=161

Der Link zum Berliner Radverkehrsgesetz des Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Fotos von dem Gesetzes-Hackathon, Dialogen und Workshops finden Sie hier: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad: Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de