Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour: Drückt sich Michael Müller?

Von | 16. August 2016

Berlin, 16. August 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte den Regierenden Bürgermeister am 20.07.2016 persönlich zu einer Radtour unter dem Motto „Fahrradstadt-Sofortprogramm“ eingeladen. Dieser delegierte die Anfrage weiter. Bisher fehlt eine Aussage darüber, ob Müller teilnimmt oder nicht.

Eine gleichberechtigte, diskriminierungsfreie und sichere Nutzung des öffentlichen Raums und eine attraktive, menschengerechte Stadt sind in Berlin leider noch nicht Chefsache. Von Müller ist das Wort Fahrrad in den letzten Monaten nicht zu hören gewesen. Auch der Begriff Mobilität scheint den Regierenden Bürgermeister nicht zu interessieren. In Müllers Amtszeit als Stadtentwicklungssenator fällt auch die sträfliche Vernachlässigung der Radinfrastruktur. Aber auch für Autofahrer hat sich während Müllers Amtszeit die Situation deutlich verschlechtert. Müller hat keine Konzepte gegen Staus und für flüssigeren Verkehr, keine Lösungen für den zunehmenden Lieferverkehr wie Lieferzonen. Nicht einmal das sichere Management des bestehenden Verkehrs gelang Müller.

Die heute von allen Verkehrsteilnehmern wahrgenommene zunehmende Aggressivität und die steigenden Unfall- und Todeszahlen im Berliner Straßenverkehr sind klare Zeichen für Senatsversagen unter Müller. Selbst sein Stadtentwicklungssenator Geisel hat inzwischen das Versagen seiner Verwaltung im Bereich Straßenverkehr öffentlich eingeräumt. Anstatt dem bisherigen Schönreden gab Geisel bei einer Podiumsdiskussion Ende Juni zu: „wir sind bei der Umsetzung zu langsam“.

„Für Müller wäre die Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour eine gute Möglichkeit, sich positiv als Macher für ein besseres Miteinander im Verkehr zu positionieren“, erklärt Dr. Ing. Tim Lehmann, Stadtplaner und Mobilitätsforscher, einer der Mitinitiatoren des Radentscheids. „Als Spitzenkandidat einer bürgerlichen Partei kann er ein für alle Berliner so wichtiges Thema nicht einfach ignorieren.“

Stattdessen hat Müller die Einladung nicht einmal persönlich beantwortet, sondern diese lediglich delegiert an Dennis Buchner, den Landesgeschäftsführer und sportpolitischen Sprecher der Berliner SPD. „Buchners Bereitschaft, an der Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour teilzunehmen zeigt zumindest, dass es auch innerhalb der SPD eine Gruppe gibt, die sich stärker mit einer diskriminierungsfreien Nutzung des öffentlichen Raums beschäftigen will. Denn eigentlich geht es hier um ein Kernthema der Sozialdemokraten“, sagt Tim Lehmann.

Unser Angebot an Müller steht weiterhin. Zu seinen Reaktionen wird weiter berichtet.

Weiterführende Quellen und Links:

Die Berichterstattung über die Podiumsdiskussion vom Tagesspiegel am 29.06.2016: http://www.tagesspiegel.de/berlin/diskussion-zum-berliner-fahrrad-volksentscheid-geisel-will-40-millionen-euro-in-radverkehr-investieren/13807402.html

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

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Ansprechpartnerin für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad: Kerstin Stark, 0172-135 76 08, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Engagierten wollen mit dem von ihnen erarbeiteten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger als bisher für sicheres und entspanntes Radfahren zu sorgen. Der 10-Punkte-Plan des RadG sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200.000 Radabstellplätze vor. Die Ausweitung der Fahrrad-Staffel und mehr Kommunikationsarbeit sorgt für ein besseres Miteinander auf den Straßen. Verwaltungen erhalten die nötigen Personalressourcen und Budgets, um diesen 8-Jahres-Plan umzusetzen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit 107.000 Unterschriften in nur 3 ½ Wochen Berlins schnellster Volksentscheid. Die Unterschriften stehen für sieben Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl. Laut einer repräsentativen Umfrage stehen 62% der Wähler hinter dem Volksentscheid, selbst 50% der Autofahrer. Nach dem erfolgreichen Einleiten der ersten Stufe prüft der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit und bringt das RadG zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei fehlender Zustimmung würde das eigentliche Volksbegehren im Frühjahr 2017 starten. Würden 170.000 gültigen Unterschriften gesammelt, fände zur Bundestagswahl September 2017 die Volksabstimmung statt. Bei einem positiven Votum wäre das RadG dann unmittelbar in Kraft gesetzt. Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner. Wir werden von vielen Verbänden und Unternehmen unterstützt. Organisatorisch arbeiten wir in schnellen bottom-up-Entscheidungsprozessen; unsere Schwarmintelligenz wird flankiert durch den gemeinnützigen Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V., der die Annahme von Spenden ermöglicht. Näheres dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de/verein/. Wer uns unterstützen will, mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld  – bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Wir könnten jetzt Verhandlungstrainer, Coaches und Wahlkampfcampaigner brauchen. Am Liebsten wären uns ein paar Großspender und Mäzen, denn bislang arbeiten wir ausschließlich ehrenamtlich.
Ach ja: Berlin dreht sich!