Kandidat Müller kann vom Volksentscheid geholfen werden

Von | 26. August 2016

Berlin, 26. August 2016. Abgeordentenwatch hat gestern die detaillierte Befragung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl veröffentlicht:
80 % der SPD-Kandidaten befürworten, dass für den Ausbau von Radwegen auch Parkplätze und Autospuren weichen müssen. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wird deshalb den Kandidaten Michael Müller dabei unterstützen, die Einladung zu einer gemeinsamen Kiez-Radtour zu wichtigen Problemstellen am Sonntag, 28. August, 2016, zu verbreiten. Allerdings bedauert die Initiative, vom Regierenden Bürgermeister und früheren Verkehrssenator noch keine Zusage zu der von ihr geplanten Radtour in anderen Problembezirken erhalten zu haben

Abgeordnetenwatch hat alle Direkt-Kandidierenden für die Abgeordnetenhauswahl zu verschiedenen Themen befragt und gestern die Ergebnisse veröffentlicht. Einem Ausbau von Radwegen zulasten des Kraftverkehrs stimmt die Mehrheit zu. Vor allem Grüne, Linke und die Kandidierenden der SPD sind einstimmig dafür. Lediglich AfD, FDP und CDU wollen sich der Aussagenicht anschließen. Konkret stimmen der Aussage „Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen“ 98 % der Grünen-Kandidaten zu, 91 % der Linken- und 80 % der SPD-Kandidaten. Bei CDU und FDP hat die Mehrheit jeweils eine neutrale Haltung. Weniger als 10 % der Kandidaten befürworten die Aussage.

„Dass die große Mehrheit der SPD-Kandidaten so klar Stellung bezieht, hat uns völlig überrascht“, so Heinrich Strößenreuther von der Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Im Wahlkampf bekommt man davon nichts mit. Es entsteht der Eindruck, dass die Befürworter besserer und sicherer Radinfrastruktur zum Schweigen angehalten sind”.

Bislang ist im Wahlkampf seitens der SPD-Spitzenkandidaten wenig in Sachen Fahrrad zu hören gewesen. Auf die Einladung an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zur “Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour”, bei der gemeinsam mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad wichtige Problemstellen abgeradelt werden sollen, gab es bislang keine Zusage. Dass der Kandidat Müller nun zu einer Fahrradtour in seinem Kiez einlädt, ist dagegen ein gutes Zeichen. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat sich entschlossen, dem Kandidaten Müller zu helfen und diese Radtour zu einem Erfolg zu machen. Sie wird seine Facebook-Einladung breit streuen.

„Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg eben zum Propheten kommen“, so Dr. Tim Lehmann von der Initiative Volksentscheid Fahrrad, der den Regierenden Bürgermeister bereits im Juli eingeladen hat. Angeblich soll lt. Herrn Müller diese Einladung nie bei ihm angekommen sein, obwohl es genügend Schriftwechsel dazu gab. „Umso mehr freuen wir uns, nun mit ihm in seinem Kiez wichtige Problemstellen abfahren zu können, wie zum Beispiel den Tempelhofer Damm“.

Alle vier großen Parteien liegen rund um die 20 % Stimmenanteil. Die 105.425 abgegebenen Unterschriften des Volksentscheids Fahrrad entsprechen 7 % der Wählerstimmer der letzten Abgeordnetenhauswahl. Das Radverkehrsthema ist damit möglicherweise das Zünglein an der Waage. „Wir sind überrascht, dass die Zahl der Radgenossen die Minderheit der Autosozen deutlich überwiegt. Bleibt abzuwarten, dass sich das auch bei den Spitzen-Kandidaten herumspricht“, so Heinrich Strößenreuther, Initiative Volksentscheid Fahrrad.

Hashtags: #MüllerRide #AGH16 #Radsommer

Weiterführende Quellen und Links:

Auswertung von Abgeordnetenwatch zum Ausbau Radinfrastruktur: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-zur-berliner (Frage 12)

Detailauswertung nach Parteien: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/these12.gif

Die Facebook-Einladung von Herrn Müller zu seiner Fahrrad-Kiez-Tour:
https://www.facebook.com/events/851716851626311/

Die geplante Route gemäß der Angaben der Einladung:
https://www.komoot.de/tour/11689368?ref=wtd

Pressemitteilung zur Einladung an Herrn Müller zur Fahrradstadt-Sofortprogramm-Tour: https://volksentscheid-fahrrad.de/2016/08/03/einladung-an-den-regierenden-buergermeister-zur-fahrradstadt-sofortprogramm-tour-2542/

Pressemitteilung zur Nicht-Reaktion: https://volksentscheid-fahrrad.de/2016/08/16/fahrradstadt-sofortprogramm-tour-drueckt-sich-michael-mueller-2578/

Die Aussage von Herrn Müller, keine Einladung erhalten zu haben: https://twitter.com/LorenzVossen/status/768753469247414272

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Fotos für die Presse https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/
Ansprechpartner für die Presse aus dem Team Volksentscheid Fahrrad: Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Die Berliner Fahrrad-Engagierten wollen mit dem selbst erarbeiteten Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes (RadG) den Senat zwingen, schneller und tatkräftiger als bisher für sicheres und entspanntes Radfahren zu sorgen. Der 10-Punkte-Plan des RadG sieht zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 350 km Fahrradstraßen, 100 km Radschnellwege und 200.000 Radabstellplätze vor. Die Ausweitung der Fahrradstaffel und intensivere Kommunikationsarbeit fördern ein besseres Miteinander auf den Straßen. Verwaltungen erhalten die nötigen Personalressourcen und Budgets, um diesen 8-Jahres-Plan umzusetzen. Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist mit 107.000 Unterschriften in nur 3 ½ Wochen Berlins schnellster Volksentscheid. Die Unterschriften stehen für sieben Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Wahl. Laut einer repräsentativen Umfrage stehen 62 % der Wähler hinter dem Volksentscheid, selbst 50 % der Autofahrer. Nach dem erfolgreichen Einleiten der ersten Stufe prüft der Senat nun die rechtliche Zulässigkeit und bringt das RadG zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei fehlender Zustimmung würde das eigentliche Volksbegehren im Frühjahr 2017 starten. Würden 170.000 gültigen Unterschriften gesammelt, fände zur Bundestagswahl September 2017 die Volksabstimmung statt. Bei einem positiven Votum wäre das RadG dann unmittelbar in Kraft gesetzt. Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten und -expertinnen und Fahrrad-Campaigner. Wir werden von zahlreichen Verbänden und Unternehmen unterstützt. Organisatorisch arbeiten wir in schnellen bottom-up-Entscheidungsprozessen. Unsere Schwarmintelligenz wird flankiert durch den gemeinnützigen Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V., der die Annahme von Spenden ermöglicht. Näheres dazu unter https://volksentscheid-fahrrad.de/verein/. Wer uns mit Tat, Zeit, Know-how oder Geld unterstützen möchte: bitte eine Mail an info@volksentscheid-fahrrad.de senden oder auf https://volksentscheid-fahrrad.de/mitmachen/ schauen. Wir haben z. B. Bedarf an Verhandlungstrainern, Coaches und Wahlkampfcampaignern. Gerne auch Großspender und Mäzene, denn bislang arbeiten wir ausschließlich ehrenamtlich.
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