Statement von Politikern in morgiger erster Lesung zum Radverkehrsgesetz im Abgeordnetenhaus gefordert

Von | 7. September 2016

Berlin, 7. September 2016. Am morgigen Donnerstag und zehn Tage vor der Wahl findet die erste Lesung des Radverkehrsgesetzes des Volksentscheids Fahrrad im Abgeordnetenhauses statt. Der Volksentscheid Fahrrad fordert die schon lange überfällige politische Bewertung aller Ziele – sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom Senat und den Koalitions- und Oppositionsparteien: Die Parteien müssen Farbe bekennen, ob die Radverkehrsförderung für sie mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Alle Umfragen von ADAC, abgeordnetenwatch.de und RBB/Morgenpost zeigen, dass es in Berlin breite Mehrheiten für das Radverkehrsgesetz gibt – auch unter den Autofahrern.

Die Fraktion der Grünen hat im Juni das Radverkehrsgesetz des Volksentscheids Fahrrad zur Abstimmung eingebracht. Die Abstimmung darüber wurde offenbar von der Regierungskoalition verhindert, so dass es nun vor der Wahl nur zu einer ersten Lesung kommen wird. Das Gesetz würde den neuen Senat verpflichten, im Rahmen eines 8-Jahres-Programms den riesigen Aufholbedarf bei sicheren Radwegen an allen Hauptstraßen, sicheren Kreuzungen, ausreichend Abstellanlagen und weiteren angemessene Mindeststandards sicherzustellen.

„Morgen müssen alle Parteien Farbe bekennen, ob sie wirklich mehr als Sonntagsreden bieten oder das Fahrrad nur von gelegentlichen Radausflügen her kennen“, so Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad. „Sowohl vom Regierenden Bürgermeister als auch vom Verkehrs- und Innensenator erwarten wir eine klare Aussage zum Radverkehrsgesetz.“

Umfragen zeigen immer wieder die Akzeptanz jenes Mindeststandards, der mit dem Radverkehrsgesetz (RadG) festgeschrieben würde. Er findet bei 62% aller Berliner und bei 50% der Autofahrer Zustimmung (Umfrage RBB/Morgenpost). Mindestens 90% der Kandidaten von Grünen und Linken, aber auch 80% der SPD-Kandidaten stimmen der Aussage zu, dass für den Ausbau von Radwegen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen (Auswertung von abgeordnetenwatch.de).

Selbst 56% der ADAC-Mitglieder meinen, dass dem Radverkehr wesentlich mehr Verkehrsraum gewidmet werden muss, 68% fordern ein gut ausgebautes Fahrradstraßennetz und 44% unterstützen die Forderung nach 2 m breiten Radwegen an allen Hauptstraßen.

„Unsere erste Aufgabe ist erfüllt: Statt dem Senatsversagen weiter zuzuschauen, konnten wir der Politik klare Mehrheiten in der Bevölkerung für eine offensive Radverkehrspolitik mobilisieren“, so Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad. „Wer diesen ‚Elfmeter ohne Torwart’ nicht verwandelt, der soll in der neuen Saison auf die Oppositionsbank rücken.“

Jede weitere Verzögerung heißt ein weiteres Jahr mit 10 und mehr Radtoten, 600 schwer- und 5.000 leichtverletzten Radfahrern. Selbst eines der wenigen Ziele der eigenen Radstrategie, die Verletzten-Zahlen um 30% zu senken, hat der Senat in das Gegenteil verwandelt: Denn seit 2010 sind sie um 30% gestiegen. Dr. Tim Lehmann vom Volksentscheid Fahrrad sagt: „Nicht nur bei Mindeststandards für Sicherheit und Komfort im Radverkehr, sondern auch in puncto Lebensqualität und Klimaschutz wird Berlin dann auch international dauerhaft auf den hinteren Rängen verbleiben“.

„Wahlversprechen sind wie La-Ola-Wellen: Deshalb verlassen uns nicht auf blumige Allgemeinplätze, sondern werden den Mindeststandard des Radverkehrsgesetzes mit einem Volksentscheid im Herbst 2017 rechtlich in Kraft setzen, falls die neue Regierungskoalition vorher das Gesetz ohne Abstriche nicht übernimmt. Ziel muss sein, dem Radverkehr mehr Gleichberechtigung zu verschaffen“, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids.

Weiterführende Informationen, Quellen und Links:

Tagesordnungspunkt schätzungsweise um 14 Uhr

Antrag der Grünen vom 22.06.2016: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3048.pdf

RBB-/Morgenpost-Umfrage zum Volksentscheid Fahrrad: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/berlin-trend-juni-2016-mehr-geld-fuer-radverkehr.html

Auswertung von abgeordnetenwatch.de zum Ausbau Radinfrastruktur: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-zur-berliner (Frage 12)

Detailauswertung nach Parteien: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/these12.gif

Umfrage des ADAC unter seinen Berliner Mitgliedern zum Radverkehr:    https://www.adac.de/_mmm/pdf/Mitgliederbefragung_Bürgerinitiative_Fahrrad_160629_273107.pdf

Das Radverkehrsgesetz RadG: https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad: Heinrich Strößenreuther, 0160 – 9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de