Amtierende Regierungskoalition setzt weiter auf altbackene Verkehrspolitik

Von | 9. September 2016

Berlin, 8. September 2016. In der heutigen letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl wandte sich die amtierende Regierungskoaliton gegen die sofortige Umsetzung des durch den Volkentscheid Fahrrad erarbeiteten Radverkehrsgesetzes. Sowohl CDU als auch SPD machen sich lieber für einen Weiterbau der A100 stark, die aus Klimaschutzgründen nicht in Betrieb gehen darf. Ein Radverkehrsgesetz, dass den wichtigsten Beitrag leisten könnte, wird es erst mit einer fahrradfreundlicheren Regierung oder dem Volksentscheid geben.

Am heutigen Donnerstag fand auf Antrag der Grünen eine erste Lesung des vom Volksentscheid Fahrrad erarbeiteten deutschlandweit ersten Radverkehrsgesetzesstatt. Die CDU verhinderte noch vor der Sommerpause, dass es zu einer endgültigen Abstimmung kommen konnte. Dagegen warben CDU und SPD für den Weiterbau der A100.

„Aus Klimaschutzgründen darf eine A100 nie in Betrieb gehen, ein Radverkehrsgesetz hätte schon vor Jahren beschlossen werden müssen“, so Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad, der die Debatte im Abgeordnetenhaus heute live verfolgte.

Die die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen wandten sich vehement gegen ein Radverkehrsgesetz. Unter dem Vorwand integrierte Verkehrsplanung zu betreiben, setzen wollen sie lieber hunderte Millionen in den Weiterbau der A100 investieren. Enttäuschend ist vor allem die Haltung der CDU, deren Spitzenkandidat Henkel beim Tagesspeigel Wahlforum am 2. September noch verkündet hatte, dass er acht der zehn Forderungen sofort unterschreiben würde.

Neben der Fraktion der Grünen sprachen sich auch die der Piraten und der Linkspartei für das Radverkehrsgesetz aus. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Klaus Lederer, hat heute öffentlich und klar bei change.org seine Unterstützung für den Volksentscheid bekundet.

“Damit steht fest: Wer am 18. für die jetzigen Regierungsparteien stimmt, wählt die altbackene Weiter-So-Verkehrspolitik und ein fortdauerendes Senatsversagens in allen verkehrspolitischen Bereichen“, so Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Volksentscheid Fahrrad.

Eine Mehrheit der Berliner, der SPD-Kandidaten und sogar der ADAC- Mitglieder stimmen grundsätzlich mit den Zielen und den Mindeststandards des Radverkehrsgesetzes überein.

“Die Berliner erwarten, dass der Senat endlich für Gleichberechtigung im Verkehr sorgt”, so Kerstin Stark, Mitinitiatorin des Volksentscheid Fahrrad. “Die heutige Debatte hat gezeigt, dass der Weg des Volksentscheides der einzig richtige ist, um die Großkoalitionäre zu zwingen, den verkehrspolitischen Interessen der Bevölkerung gerecht zu werden.”

Die Verzögerung des Inkrafttretens des Radverkehrsgesetzes bedeutet einen Rückschritt auf dem Weg Berlins zur Klimaneutralität. Bereits zur Eröffnung des German Habitat Forum im Mai diesen Jahres hatten über 100 namhafte Wissenschaftler aus den Bereichen Klima, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, den Ausstoß klima- und gesundheitsschädlicher Abgase durch eine massive Förderung des Radverkehrs zu senken und das Radverkehrsgesetz unverzüglich in Kraft zu setzen.

“Der amtierende Senat sorgt weder für sichere und gerechte Infrastrukturen noch schützt der die Berliner vor Abgasen, Feinstaub und Lärm“, so Denis Petri vom Volksentscheid.

“Wir werden uns auch weiter nicht mit Wahlversprechen zufrieden geben. Spätestens zum 01. Januar 2018 werden wir gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards haben,” so Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Volksentscheid. “Entweder übernimmt die künftige Koalition unser Gesetz oder die Berliner werden sie per Volksentscheid dazu verpflichten.”

Weiterführende Informationen, Quellen und Links:

Statement führender Wissenschaftler aus den Bereichen Klima, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung (New Urban Agenda Statement): https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/05/160530-The-New-Urban-Agenda-Statement-final.pdf

Pressemitteilung des Volksentscheid Fahrrad hierzu: https://volksentscheid-fahrrad.de/2016/05/30/wissenschaftler-fordern-regierenden-buergermeister-michael-mueller-in-der-weltoeffentlichkeit-auf-den-volksentscheid-fahrrad-zu-unterstuetzen-1987/

RBB-/Morgenpost-Umfrage zum Volksentscheid Fahrrad: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/berlin-trend-juni-2016-mehr-geld-fuer-radverkehr.html

Auswertung von abgeordnetenwatch.de zum Ausbau Radinfrastruktur: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-08-24/kandidaten-check-das-denken-die-direktkandidierenden-zur-berliner (Frage 12)

Detailauswertung nach Parteien: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/these12.gif

Umfrage des ADAC unter seinen Berliner Mitgliedern zum Radverkehr:    https://www.adac.de/_mmm/pdf/Mitgliederbefragung_Bürgerinitiative_Fahrrad_160629_273107.pdf

Klaus Lederer auf change.org:
https://www.change.org/p/10-ziele-f%C3%BCr-eine-fahrradgerechte-stadt-radentscheid/responses/35900

Frank Henkel beim Tagesspiegel zum Volksentscheid Fahrrad (ab 43:50): https://www.facebook.com/tagesspiegel/videos/vb.59381221492/10153670740511493/?type=2&theater&notif_t=live_video_explicit&notif_id=1472833888042252

Das Radverkehrsgesetz RadG: https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/