Volksentscheid Fahrrad entschuldigt sich bei Herrn Gaebler und stellt weiter die Frage nach der politischen Verantwortung für Verkehrstote

Von | 26. Oktober 2016

Berlin, 26. Oktober 2016. Mit dem Aufruf zur Mahnwache angesichts der getöteten 32-jährigen Radfahrerin hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad mit der Überschrift „Politik tötet Radfahrerin“ eine breite Debatte ausgelöst. Die Initiative hat sich heute für ein etwaiges Missverständnis bei Herrn Gaebler als Person entschuldigt, stellt aber weiter die Frage nach der politischen Verantwortung für Verkehrstote.

Sonntagmittag wurde eine Radfahrerin von einem LKW-Fahrer totgefahren. Die Initiative hat zu einer Mahnwache über Facebook aufgerufen und den Post mit „Politik tötet Radfahrerin“ überschrieben. Sie hat damit an die politische Verantwortung von Funktionsträgern appelliert. Das hatte zu einer hitzigen Debatte in den Medien geführt.

„Wir entschuldigen uns bei Herrn Gaebler als Mensch, stellen aber weiter die Frage nach der politischen Verantwortung der Funktion eines Verkehrsstaatssekretärs“, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrad. „Man lässt sich wählen, um politische Verantwortung zu tragen – das gilt auch in den schweren Zeiten.“

“Solche Unfälle passieren aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse der Verkehrspolitik. Deshalb erwarten wir von der neuen Koaltion, dass das Radverkehrsgesetz bis März 2017 in Kraft gesetzt wird, damit schnell und wirksam diese Entwicklung korrigiert werden kann”, sagt Denis Petri, Organisator der Unterschriftensammlung.

Der Volksentscheid Fahrrad fordert in seinem Radverkehrsgesetz (RadG) §8 die Verbesserung der Sicherheit an 25 Kreuzungen pro Jahr, ausgewählt nach objektiven und subjektiven Kriterien. Absatz (4) fordert, Abbiegegeschwindigkeiten zu reduzieren – möglicherweise eine Ursache des o. g. tödlichen Unfalls. Ferner soll innerhalb von vier Wochen nach einem schweren Unfall veröffentlicht werden, ob Infrastrukturen mitursächlich sein können. Sollte dies der Fall sein, ist nach sechs Monaten Abhilfe zu schaffen, notfalls auch mit Provisorien.

„Das RadGesetz erzwingt einen systematischen Verbesserungsprozess“, so Kerstin Stark vom Volksentscheid Fahrrad, die das Radverkehrsgesetz mitgeschrieben hat. „Unfälle lassen sich leider nicht völlig vermeiden. Aber das RadGesetz sorgt für eine schnellere und verbindlichere Verbesserung der Sicherheit.“

Seit 2001 ist die Zahl der schwerverletzten Radfahrer kontinuierlich um 38% gestiegen. Der Senat verpflichtete sich in seiner Radverkehrsstrategie zu einer Reduktion der verletzten Radfahrer um 30% und der getöteten um 40%. Tatsächlich ist weder eine Stabilisierung noch eine Trendwende erkennbar. Damit handelt es sich bei diesen Unfällen nicht um tragische Einzelschicksale. Und so stellt sich die Frage, wer die politische Verantwortung trägt.

„In stiller Mahnwache der Toten zu gedenken und die eigene Ohnmacht auszudrücken, wird von Angehörigen als tröstlich empfunden“, so Peter Feldkamp von der Initiative Volksentscheid Fahrrad. „Als Team kämpfen wir für das RadGesetz, das zu konkreten Abhilfemaßnahmen verpflichtet. Denn die ständige Angst, selbst auf der Straße zu enden, lässt uns dringender denn je die Frage zu stellen: Wer möchte die politische Verantwortung übernehmen?“

Weiterführende Links:

Fotos der Mahnwache zur kostenlosen Nutzung hier online: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse

Radverkehrsgesetz (RadG) mit den Paragraphen §8 und §19: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/07/RadG_2016_07_12-Änderungen.pdf

Radverkehrsstrategie des Senats mit seiner Verpflichtung, die Zahl der leicht und schwerverletzten sowie der getöteten Radfahrer um 30% bzw. 40% zu senken: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/strategie/download/radverkehrsstrategie_senatsbeschluss.pdf

Unfallstatistik mittel- und langfristig über Anstieg der Unfallzahlen um 38% seit 2001: http://adfc-berlin.de/radverkehr/sicherheit/information-und-analyse/121-fahrradunfaelle-in-berlin-unfallstatistik/154-die-wichtigsten-fakten-aus-der-polizeilichen-unfallstatistik.html

Protokoll der Parlamentsdebatte zur Abarbeitung der Maßnahmenliste des Radsicherheitsdialogs von 2013 (ab Seite 7, speziell die Äußerung von MdA Baum auf Seite 17, dass lediglich zwei von 28 Maßnahmen umgesetzt seien): http://www.parlament-berlin.de/ados/17/BauVerk/protokoll/bv17-073-ip.pdf

Auswertungsbericht Radsicherheitsdialog: http://radsicherheit.berlin.de/sites/default/files/downloads/Auswertungsbericht_Online%20Dialog_Radsicherheit%20Berlin.pdf

Link zum Facebook-Post zur Mahnwache: https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/photos/a.764263977038982.1073741828.761471077318272/925718847560160/?type=3

Link zum Facebook-Post zu dieser Debatte: https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/photos/a.764263977038982.1073741828.761471077318272/927602354038476/?type=3&theater  

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