Gemeinsame Pressemitteilung: Verkehrsverbände stehen für RadGesetz-Verhandlungsabschluss im 100-Tage-Programm bereit

By | 11. Januar 2017

Berlin 11. Januar 2017. Die Berliner Verkehrsverbände begrüßen das 100-Tage-Programm des Senats und die Absicht, das Radverkehrsgesetz (RadG) bis April zur ersten Lesung im Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad und der ADFC Berlin wurden von den Berliner Verkehrsverbänden als Verhandlungspartner benannt. Alle Verbände stehen geschlossen hinter allen Inhalten des RadG und freuen sich darauf, dass die darin festgelegten Ziele und Forderungen übernommen werden.

Gestern Abend haben sich die Radverkehrs-, Mobilitäts- und Umweltverbände ADFC Berlin, VCD Nordost, Berliner Radsportverband (BRV) e.V., BUNDjugend (BUNDjugend Berlin), FahrradBande, Greenpeace Berlin und FUSS e.V getroffen, um die Verhandlungen für das RadG vorzubereiten. Die Verbände begrüßen ausdrücklich das 100-Tage-Programm; sie gehen davon aus, dass miteinander in den Verhandlungen mit Senat und Fraktionen auf Basis des von der Initiative Volksentscheid Fahrrad vorgelegten RadG rechtlich tragfähige Formulierungen gefunden werden. Die Verbände stimmten zu, dass die Initiative Volksentscheid Fahrrad unterstützt vom ADFC Berlin die Verantwortung für die Verhandlung und die Kommunikation für die Verkehrsverbände übernimmt.

“Wir begrüßen, dass die Mobilitäts- und Radverbände nun mit einer Stimme am Verhandlungstisch für ein machbares, angemessenes Radverkehrsausbauprogramm kämpfen werden”, so Kerstin Stark als zukünftiges Mitglied des Verhandlungsteams, die in der Initiative Volksentscheid Fahrrad maßgeblich am Entwurf des RadG beteiligt war.

“Der ADFC steht mit seinen Experten vom Bundesverband und aus Berlin bereit, im  Verhandlungsteam für rechtlich wasserdichte Paragraphen zu sorgen”, so Evan Vosberg, Vorstandsmitglied des ADFC Berlin.

“Das RadGesetz, als erste Stufe eines neuen Mobilitätsgesetzes zur Förderung des Umweltverbundes, verbessert die Mobilität für alle und ist Deutschlands bestes integriertes städtisches Verkehrskonzept – wir  unterstützen das Verhandlungsteam”, so Wanja Borchert, Vorsitzender des VCD Nordost.

“Gemeinsam mit den anderen Verkehrs- und Umweltverbänden vertrauen wir darauf, dass das Verhandlungsteam alle Ziele und Forderungen des RadGesetzes, für das über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, als angemessenen Mindeststandard verhandeln wird”, so Rebecca Freitag, Vorstandsmitglied der BUNDjugend Berlin. .

Im Koalitionsvertrag sind auch Forderungen wie der “grüne Rechtspfeil” für Radfahrer oder der “Idaho-Stop” enthalten, die über das RadG hinaus gehen. Andererseits fehlen darin noch eine Reihe der Ziele und Forderungen des RadG, insbesondere verbindliche Zeitangaben, Ausbauziele, jährliche Zielzahlen und Qualitätsstandards – der Übereinstimmungsgrad liegt bei unter 20 Prozent.

“Wir wollen, dass Berlin sich in Sachen Radverkehr dreht. Wir benötigen verbindliche Ziele, um für mehr Sicherheit im Verkehr, mehr Radverkehr und damit für wirksamen Klimaschutz und eine bessere Stadt für alle zu sorgen”, so Peter Feldkamp, ebenfalls Mitglied im Verhandlungsteam für den Volksentscheid Fahrrad. “Der zweihundertste Geburtstag des Fahrrads in 2017 soll mit einem vorbildlichen und angemessenen Radverkehrsgesetz gefeiert werden können.”

Weiterführende Links:

Link zu 100-Tage-Programm: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.549297.php

Link zur Anfrage auf Offenlegung Rechtsgutachten und SenStadtUm-Bewertung: https://volksentscheid-fahrrad.de/2017/01/08/volksentscheid-fahrrad-beantragt-offenlegung-des-geisel-gutachtens-und-zugehoerigen-schreibens-gemaess-informationsfreiheitsgesetz-3094/

Link zum RadGesetz RadG: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/07/RadG_2016_07_12-Änderungen.pdf

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Fotos für die Presse https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/Presse

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.