Soli-Demo “Legale Radspuren statt illegaler Parkspuren” für Rot-Rot-Grün vom Volksentscheid Fahrrad

By | 24. Februar 2017

Berlin, 24.02.2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad stellt sich hinter den rot-rot-grünen Senat und dessen Forderungen, jetzt tatkräftig Straßenflächen vom Auto zum Rad umzuverteilen. Bei einer Soli-Demo “Legale Radspuren statt illegaler Parkspuren” wird heute Abend um 18 Uhr an der Frankfurter Allee mit bis zu 200 Demonstrierenden ein roter Teppich ausgerollt. Damit zeigt der Volksentscheid Fahrrad, dass er die Politik nicht im Regen stehen lässt. Von der insgesamt 22 Meter breiten Autoverkehrsfläche mit zwei Parkspuren, zwei illegalen Parkspuren und vier Fahrspuren sollen nur zwei Meter für den Radverkehr abgezwackt werden, um für sichere Rad- und Fußwege zu sorgen.

 

Der Volksentscheid Fahrrad unterstützt die Pläne des rot-rot-grünen Senats, schnell erste kleine Schritte für einen sicheren Rad- und Fußverkehr zu gehen. Verkehrsstaatssekretär Kirchner will an der Frankfurter Allee testweise aus acht Autospuren sieben machen und dafür eine Radspur einrichten, so dass sich Fußgänger und Radfahrer nicht mehr in die Quere kommen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Flächengerechtigkeit zwischen Fuß-, Rad- und Autoverkehr.

 

“Wir unterstützen SPD, Linke und Grüne, die Diskriminierung auf den Straßen zu beenden und für Gerechtigkeit bei den Verkehrsflächen zu sorgen”, sagt Sina Arndt vom Volksentscheid Fahrrad, die die Demonstration organisiert. “Wir freuen uns, dass die rot-rot-grüne Berliner Regierung bereits in den ersten 100 Tagen loslegt, um sicheren Fuß- und Radverkehr zu fördern und für weniger Stau, Luftverschmutzung und schädliche Klimaemissionen zu sorgen.”

 

Zur Zeit sind auf beiden Seiten je drei Fahrspuren und eine Parkspur eingerichtet, in Summe 22 Meter; davon sollen nun zwei Meter für einen sicheren Radweg umgewidmet werden, um Rad- und Fußverkehr sicher zu trennen. Tatsächlich wird bereits jetzt auf beiden Seiten je eine Fahrspur dauerhaft zum illegalen Parken benutzt. Ein legaler Radweg würde eine illegale, gefährliche Situation entschärfen, aber keinen Stau verursachen.   Derzeitige Stausituationen werden sogar entschärft, da das Ein- und Ausparken auf den illegalen Parkspuren unterbleibt und der Kfz-Verkehr gleichmäßiger fließen kann.

 

“Den Autoverkehr zu beschleunigen und mehr Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger, Eltern mit Kindern oder ältere Menschen zu schaffen – dafür verdient Rot-Rot-Grün einen Orden, dafür demonstrieren wir”, applaudiert Lena Osswald, Aktivistin im Volksentscheid Fahrrad. “In absehbarer Zeit locken sichere Radwege mehr Autofahrer aufs Rad, was zu weniger Abgasen, weniger Lärm und mehr Lebensqualität an der Frankfurter Allee führen wird.”

Die Koalition will den Straßenraum gerechter nutzen, so steht es im Koalitionsvertrag. Für den Radverkehr stehen zur Zeit drei Prozent aller Flächen bereit, für den Autoverkehr 20 mal mehr, obwohl in der Innenstadt nur noch 17% aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, dagegen 18% mit dem Rad und 30% zu Fuß. Selbst nach vollständiger Umsetzung des Radgesetzes des Volksentscheides Fahrrad würden dem Autoverkehr maximal drei Prozent der der Flächen entzogen, damit aber die Radverkehrsflächen verdoppelt.

 

“Wenn der Radverkehr nun eine Spur von acht Spuren, also zwei von 22 Metern, bekommen soll, bleibt auf dem dann breiteren Bürgersteig mehr Platz zum Flanieren, Bummeln und Einkaufen” erklärt Katja Täubert vom Video-Team der Initiative. “Das dürfte die Gastronomie vor Ort, aber auch den Einzelhandel freuen, der zunehmend unter dem Internethandel zu leiden hat. Der Senat und wir wollen das Gleiche: Die Radler von den Gehwegen holen und Platz für das Leben auf dem Bürgersteig schaffen”.

 

Weiterführende Links:

Aufruf über Facebook zur angemeldeten Demonstration “Legale Radspuren statt illegale Parkspuren” https://www.facebook.com/events/1246407582103902/ und https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/posts/1003770663088311 und

Flächengerechtigkeitsreport mit den Angaben zu 3% Radverkehrsfläche und 20 mal mehr für den Autoverkehr: http://clevere-staedte.de/flaechen-gerechtigkeits-report-online

Berechnung des Flächenbedarfs des Radgesetzes des Volksentscheids Fahrrads mit dem Flächenanteil von sieben Prozent (Seite 9): https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2017/01/170103-PK-Jahresauftakt.pdf

Aussagen im Koalitionsvertrag zur Umverteilung des Straßenraums (S. 39):  https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/

Link zum RadGesetz (RadG): https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/07/RadG_2016_07_12-Änderungen.pdf

Diese Pressemitteilung bald im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

 

Ansprechperson für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.