Senat schließt nach acht Monaten endlich Zulässigkeitsprüfung zu Volksentscheid Fahrrad ab

By | 27. Februar 2017

Berlin, 27.02.2017 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat nach mehr als acht Monaten heute die Zulässigkeitsprüfung zum Antrag auf ein Volksbegehren des Volksentscheids Fahrrad abgeschlossen. Große Teile des Gesetzes wurden nicht beanstandet und es wurde die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt. Angesichts der laufenden Verhandlungen zum Mobilitätsgesetz hat der Senat der Initiative die Aussetzung des Volksgesetzgebungsprozesses vorgeschlagen. Bis zum 24. März 2017 kann die Initiative sich dazu entscheiden. Morgen Vormittag wird die Initiative Näheres zu den Inhalten der Zulässigkeitsprüfung und zum weiteren Vorgehen mitteilen.

Mit dieser Zulässigkeitsprüfung hat der Volksentscheid Fahrrad den dritten Rekord aufgestellt: Mit den 100.000 Unterschriften in drei Wochen ist er der schnellste und unterschriftenstärkste Volksentscheid – mit acht Monaten Prüfungszeit gleichzeitig der langsamste Volksentscheid in Bezug auf die Prüfzeit durch den Senat. Die Initiative hatte gegen den Senat wegen Untätigkeit geklagt – auch hier sind weitere Fristen verstrichen.

„Wir sind froh, endlich das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung in den Händen zu halten“,  freut sich Kerstin Stark vom Volksentscheid Fahrrad, die das Radverkehrsgesetz des Volksentscheids Fahrrads mit erarbeitet hat. „Das RadGesetz kann nun endlich gemäß Abstimmungsgesetz korrigiert werden; die eventuellen Anpassungen können wir vornehmen.“

Der Senat hat der Initiative eine Frist bis zum 24. März 2017 gesetzt: Bis dahin soll die Initiative mitteilen, ob sie zugunsten des derzeitigen Verhandlungsprozesses zwischen Senat, Fraktionen und Initiative über ein Radgesetz als Teil des neuen Mobilitätsgesetzes den weiteren Gesetzgebungsprozess via Volksbegehren aussetzen will.

Die Initiative wird morgen früh eine weitere Stellungnahme veröffentlichen. Bis dahin werden die beanstandeten Punkte ausführlich betrachtet und auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen kommuniziert.

„Nachdem der Senat acht Monate und ein externes Gutachten brauchte, werden wir nun in den kommenden Stunden prüfen, wie es weitergeht“, versichert Denis Petri aus dem Verhandlungsteam des Volksentscheids Fahrrad. „Entscheidend ist, dass in Berlin jetzt ohne weitere Verzögerung schnell ein wirksames Gesetz für mehr Sicherheit für den Radverkehr, mehr Klimaschutz und weniger Staus für Autofahrer beschlossen wird.“

Weiterführende Links:

Link zur Pressemitteilung des Senats zum Abschluss der Zulässigkeitsprüfung:  http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.565086.php

Link zur Untätigkeitsklage gegen die Verschleppung der Zulässigkeitsprüfung: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/untaetigkeitsklage/

Link zur Präsentation zu den klimapolitischen Herausforderungen in Berlin: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/05/160530-Präsentation-New-Urban-Agenda-fin-1.pdf

Link zu Hintergrundinformationen: https://volksentscheid-fahrrad.de/2017/02/08/das-radgesetz-macht-berlin-lebenswert-schuetzt-das-klima-und-die-eisbaeren-3299/

Link zum RadGesetz (RadG): https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/07/RadG_2016_07_12-Änderungen.pdf

Diese Pressemitteilung bald im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.

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