Nach Trump-Absage schnellstens mit RadGesetz Klimabeitrag leisten

By | 2. Juni 2017

Berlin, 2. Juni 2017. Nach der Trump-Absage zum Klimaschutz fordert die Initiative Volksentscheid Fahrrad die Senatorin für Umwelt, Klima und Verkehr, Frau Günther, zu schnellem und professionellem Handeln auf. Sie soll das verhandelte und ausformulierte RadGesetz bis Ende Juni als Referentenentwurf einbringen, damit es spätestens im Oktober vom Abgeordnetenhaus in Kraft gesetzt werden kann. Das RadGesetz bewirkt bis 2030 eine CO2-Reduktion des Berliner Verkehrssektors von 40 % und ist damit Vorbild für andere Städte in Deutschland und weltweit.

Nach der Absage von Trump an den internationalen Klimaschutz sind insbesondere die Städte und andere Industrieländer gefordert. Das von der Initiative vorgelegte RadGesetz bewirkt eine schnelle CO2-Reduktion von 40 %, da es durch sichere und attraktive Radwege mehr Menschen aufs Rad lockt. Die Eckpunkte des RadGesetzes sind fertig verhandelt, alle Parteien der Regierungskoalition saßen dabei am Tisch. Inzwischen liegt auch eine juristische Ausformulierung vor.

„Frau Günther soll zeigen, dass sie das RadGesetz in einer hauptstadttauglichen, für den Klimaschutz notwendigen Geschwindigkeit so schnell wie möglich in Kraft setzt. Berlin muss hier eine weltweite Vorbild-Rolle einnehmen“, fordert Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids und Klima- und Verkehrsexperte. „Es gibt keinen Grund für die rot-rot-grüne Koalition, den Klimaschutz in diesem Bereich weiter auszubremsen und der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten.“

Der Verkehr ist weltweit das Problemkind des Klimaschutzes, da hier bislang keine Fortschritte erreicht wurden. Tatsächlich sind Verkehrsinfrastrukturen gefordert, die den Rad- und Fußverkehr attraktiv machen und selbstverständlich dafür in überschaubarem Maße Parkplätze und Fahrspuren umwidmen. Das leistet das gemeinsam verhandelte RadGesetz.

„Radfahren ist gut für den Klimaschutz und gut für Berlin“, sagt Peter Feldkamp von der Initiative. „‚Global denken‘ heißt jetzt, die amerikanische Klimaschutzpolitik schnellstens zu kompensieren und sehr konkret lokal zu handeln: Das RadGesetz wird der Belastungstest für die Ernsthaftigkeit des Klimaschutzes in der rot-rot-grünen Koalition.“

Mehr als 100 Klima- und Verkehrswissenschaftler haben vor genau einem Jahr den damaligen und heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller aufgefordert, zu handeln und das RadGesetz in Kraft zu setzen.

„Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Verkehrswende längst überfällig. Die Bürger Berlins haben sie der rot-rot-grünen Koalition vor die Füße gelegt.  Alle Umfrage bestätigen mehr als 70 % Rückhalt für dieses Vorhaben – worauf wartet die Senatorin noch, wenn sie ihrem Anspruch auf eine Berliner Führungsrolle in Deutschland und international gerecht werden will“, fragt Kerstin Stark, Doktorandin im Bereich Mobilität, Stadtentwicklung und Klimaschutz und Mit-Initiatorin des Volksentscheids und Mitunterzeichnerin der Erklärung zur ‘New Urban Agenda’.

Weiterführende Links

Entwurf RadGesetz gem. Verhandlungsgruppe: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Youtube-Video zum Zusammenhang Globaler Verantwortung und konkreter Umsetzung vor Ort: https://www.youtube.com/watch?v=gVAWFPkFHvw

Die New-Urban-Agenda-Erklärung zum Klimaschutz an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zur UN-Habitat-III-Konferenz von Prof. Dr. Rammler und über 100 weiteren führenden Wissenschaftlern aus den Bereichen Klima, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung: https://volksentscheid-fahrrad.de/new-urban-agenda/

Link zur Präsentation zu dieser Erklärung sowie zu dem Klimaschutzbeitrag: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/05/160530-Präsentation-New-Urban-Agenda-fin-1.pdf

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zum Volksentscheid retten: https://volksentscheid-retten.de

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160 – 9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielssetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wähler. Nach einer rechtlichen Prüfung wird das RadG damit zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus eingebracht. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.