100.000 Menschen bei weltweit größter Fahrrad-Demonstration fordern RadGesetz-Referentenentwurf bis zum 30. Juni

By | 9. Juni 2017

Berlin, 9. Juni 2017. Der Volksentscheid Fahrrad ruft im Rahmen der ADFC-Sternfahrt zur weltweit größten Fahrrad-Demonstration auf. Vor einem Jahr haben über 100.000 Menschen für das RadGesetz des Volksentscheids unterschrieben, am Sonntag werden über 100.000 Menschen dafür demonstrieren, dass der rot-rot-grüne Senat bis Ende Juni das gemeinsam verhandelte Radgesetz als Referentenentwurf in den parlamentarischen Ablauf einspeist. Denn nur so kann noch das Radgesetz noch dieses Jahr in Kraft treten. Seit Wochen warten Verbände und die Initiative Volksentscheid Fahrrad sowohl auf einen neuen Verhandlungstermin als auch auf einen konkreten und verbindlichen Zeitplan für die rechtliche Prüfung.

Das Radgesetz ist ein zentrales Wahlversprechen der Grünen und ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages. Die Koalition wollte den Entwurf Ende März fertig verhandelt haben. Seitdem haben die Initiativen mehrfach ein Bekenntnis zu einem klaren Zeitplan sowie juristische Unterstützung angemahnt, bislang ergebnislos. Der Volksentscheid Fahrrad fordert nun vom Senat eine klare Aussage, wann das Radgesetz juristisch überarbeitet und dann fertig verhandelt vorliegen wird.

“Es liegt in den Händen von Frau Günther als verantwortliche Senatorin, dass die rechtliche Überarbeitung des Entwurfs in den nächsten 10 Tagen abgeschlossen, dass das Radgesetz bis Ende Juni fertig verhandelt und am 30. Juni als Referentenentwurf online gestellt wird”, fordert Kerstin Stark, Mit-Initiatorin des Volksentscheids. “Dafür demonstrieren wir mit mehr als 100.000 Radfahrern.”

‘Fahrradland Deutschland. Jetzt!’ – so die bundesweite Botschaft der ADFC-Sternfahrt, bedeutet für Berlin ‘Radgesetz Jetzt!’ Bereits Anfang April wurden die Eckpunkte vorgestellt, die gemeinsam mit SPD, Linken, Grünen sowie ADFC, BUND und Volksentscheid Fahrrad verhandelt wurden. Die Eckpunkt liegen nun schon seit Ende April als Eckpunkte-Papier vor, ein Gesetzesentwurf seit Anfang Mai.

“Wir erwarten, dass sich Frau Günther hier stärker einbringt, um ihren eigenen Zeitplan zu halten. Unsere kürzliches Gesprächsangebot wurde bisher nicht angenommen,” erklärt Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheid. “Nach Trumps Absage an den Klimaschutz sollte man gerade jetzt von ihr erwarten, dass sie den wichtigsten Hebel für CO2-Reduktionen mit höchster Priorität, termingerecht und ehrgeizig vorantreibt.”

Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaschutz sind insbesondere bundesdeutsche Städte und andere Industrieländer gefordert. Das von der Initiative vorgelegte Radgesetz bewirkt eine schnelle CO2-Reduktion von 40 %, da es durch sichere und attraktive Radwege mehr Menschen aufs Rad lockt.

Der Verkehr ist weltweit das Problemkind des Klimaschutzes, da hier bislang keine Fortschritte erreicht wurden. Tatsächlich sind Verkehrsinfrastrukturen gefordert, die den Rad- und Fußverkehr attraktiv machen und selbstverständlich dafür, in überschaubarem Maße, Parkplätze und Fahrspuren umwidmen. Das leistet das gemeinsam verhandelte Radgesetz.

„Radfahren ist gut für den Klimaschutz und gut für Berlin“, sagt Peter Feldkamp von der Initiative. „‚Global denken‘ heißt jetzt, die amerikanische Klimaschutzpolitik schnellstens zu kompensieren und sehr konkret lokal zu handeln: Das Radgesetz wird der Belastungstest für die Ernsthaftigkeit des Klimaschutzes in der rot-rot-grünen Koalition!“

„Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Verkehrswende längst überfällig. Die Bürger Berlins haben sie der rot-rot-grünen Koalition vor die Füße gelegt. Alle Umfrage bestätigen mehr als 70 % Rückhalt für dieses Vorhaben – worauf wartet die Senatorin noch, wenn sie ihrem Anspruch auf eine Berliner Führungsrolle in Deutschland und international gerecht werden will?“, fragt Kerstin Stark, Doktorandin im Bereich Mobilität, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Mit-Initiatorin des Volksentscheids und Mitunterzeichnerin der Erklärung zur ‘New Urban Agenda’.

Weiterführende Links

Entwurf Radgesetz gem. Verhandlungsgruppe: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Hinweise zu bisherigen Eskalationen: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/03/17/volksentscheid-fahrrad-bittet-anwaltskanzleien-um-hilfe-nach-dem-ablauf-des-100-tage-programms-von-rot-rot-gruen-3529/

Vorstellung der Eckpunkte Anfang April: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/04/06/dialog-radgesetz-hat-wichtige-etappe-abgeschlossen-3606/

Youtube-Video zum Zusammenhang Globaler Verantwortung und konkreter Umsetzung vor Ort: https://www.youtube.com/watch?v=gVAWFPkFHvw

Die New-Urban-Agenda-Erklärung zum Klimaschutz an den Regierenden Bürgermeister von Berlin zur UN-Habitat-III-Konferenz von Prof. Dr. Rammler und über 100 weiteren führenden Wissenschaftlern aus den Bereichen Klima, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung: https://volksentscheid-fahrrad.de/new-urban-agenda/

Link zur Präsentation zu dieser Erklärung sowie zu dem Klimaschutzbeitrag: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2016/05/160530-Präsentation-New-Urban-Agenda-fin-1.pdf

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zum Volksentscheid retten: https://volksentscheid-retten.de

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160 – 9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielssetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wähler. Nach einer rechtlichen Prüfung wird das RadG damit zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus eingebracht. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.