Bankrotterklärung von Verkehrssenatorin zu drittem verpatzten Termin für das RadGesetz

By | 10. Juni 2017

Berlin, 10. Juni 2017. Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klima, Frau Günther (parteilos) hat heute gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, dass sie bis zum 30. Juni 2017 keinen juristisch geprüften und ausverhandelten Referenten-Entwurf zu den gemeinsamen Verhandlungen zum Radgesetz vorlegen wird. Einen Tag vor dem 200-jährigen Fahrrad-Geburtstag ist das eine Bankrott-Erklärung ihres Hauses zur Klima- und Verkehrspolitik, aber auch zu dem angekündigten, neuen guten Miteinander und Regierungsstil mit den Bürgern Berlins.


In der gemeinsamen Verhandlungsrunde war geplant, bis Ende März ein fertiges Gesetz vorzulegen – dieser Termin platzte. Bis Anfang Mai sollte nach den verhandelten Eckpunkten ein fertiges und juristisch ausgefertigtes Radgesetz vorgelegt werden – auch dieser Termin platzte. Bis Ende Juni sollte der Referenten-Entwurf vorliegen, um im Mitzeichnungsverfahren und über den parlamentarischen Ablauf im Oktober das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen werden – diesen Termin bezeichnet Frau Günther mittlerweile als ausgeschlossen.

“Senatsversagen in Grün – das ist das Ergebnis nach drei verpatzen gemeinsam abgestimmten Terminen”, erklärt Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheid Fahrrads. “Einen Tag vor der weltgrößten Fahrrad-Demonstration und zwei Tage vor dem 200-jährigen Geburtstag des Fahrrads ist das ein Armutszeugnis für die Partei, die seit Jahrzehnten für die Verkehrswende stehen möchte.”

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat mit ihrem zweiten Hilferuf Feedback von mehreren Anwälten erhalten, die probono und kostenlos den zweiten Gesetzesentwurf prüfen. Das erste Fazit besagt, dass der Entwurf bei weitem nicht juristisch machbar ist. Vermutlich sind die Senatsjuristen mittlerweile zu ähnlichen Einschätzungen gekommen.

Seitens des Senats gibt es in die Verhandlungsrunde seit dem 17. Mai keine neue Aussage zum Stand der Dinge und keinen verbindlichen Zeitplan. Vor acht Tagen hat der Volkssentscheid um ein vertrauliches Gespräch mit Frau Günther gebeten.
“Die mehrfache Bitte um ein Gespräch zum weiteren Terminplan und Vorgehen hat Frau Günther konsequent abgelehnt. Heute erfahren wir aus der Presse, dass sie ausschließt, das Radgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Sie bricht damit das zentrale Wahlversprechen der Grünen”, schimpft Peter Feldkamp, Mit-Initiator Volksentscheid Fahrrad. “Diese Machtarroganz schockiert uns. Dass sie den Mehrheitswillen der Berliner so mit Füßen tritt, zeigt, dass sie einem bürgernahen und hauptstadttauglichen Regierungsstil nicht gewachsen ist und ein Miteinander mit den Bürgern und Volksinitiativen mit Füßen tritt.”

“Wir stehen weiter für die Verkehrswende in Berlin”, sagt Lena Osswald vom Volksentscheid Fahrrad. “Wenn Rot-Rot-Grün noch dazu steht, erwarten wir kurzfristigen einen klaren und verbindlichen Zeitplan sowie die entsprechenden Ressourcen.”

 

Weiterführende Links:

Absage von Frau Günther zur Vorlage eines Referentenentwurfs bis Ende Juni 2017: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/sternfahrt–protest-auf-zwei-raedern-27767826

Mit-Aufruf des Volksentscheid Fahrrads zur weltweit größten Fahrrad-Demonstration des ADFC Berlin: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/06/09/100-000-menschen-bei-weltweit-groesster-fahrrad-demonstration-3740/

Entwurf Radgesetz gem. Verhandlungsgruppe: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Hinweise zu bisherigen Eskalationen: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/03/17/volksentscheid-fahrrad-bittet-anwaltskanzleien-um-hilfe-nach-dem-ablauf-des-100-tage-programms-von-rot-rot-gruen-3529/

Vorstellung der Eckpunkte Anfang April: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/04/06/dialog-radgesetz-hat-wichtige-etappe-abgeschlossen-3606/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.