Volksentscheid Fahrrad unterstützt Senat bei Zeitplanung, um noch 2017 das gemeinsame RadGesetz zu beschließen

By | 27. Juni 2017

Berlin, 26. Juni 2017. In der 16. Verhandlungssitzung am vergangenen Freitag (24.6.) haben Initiativen und Abgeordnete gemeinsam für den Senat einen Zeitplan erarbeitet. Er soll ermöglichen, dass am 14. Dezember als letztmöglichen Termin noch in diesem Jahr das RadGesetz als Teil des Mobilitätsgesetzes in Kraft treten soll: Dies wurde von den Koalitionspartnern geplant und öffentlich zugesichert. Dazu müsste Anfang Juli bereits der juristisch geprüfte und gemeinsam endverhandelte Referentenentwurf vorliegen. Sollte der Senat diesen Meilenstein nicht erreichen können, würde damit die Verabschiedung des Gesetzes auf Grundlage gemeinsamer Verhandlungen in diesem Jahr kaum noch möglich sein.

Die letzte Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der 14. Dezember 2017. Bis dahin muss das RadGesetz als Senatsgesetz diverse Mitzeichnungs- und Beteiligungsverfahren, Gremien der Fraktionspartner, Ausschüsse und mehrere Lesungen passieren. Dazu wurde ein gemeinsame neuer Zeitplan in der letzten Verhandlungssitzung erarbeitet. Spätestens Anfang August müsste das RadGesetz als Referentenentwurf abschließend juristisch geprüft und ausverhandelt sein, Verzögerungen in Mitzeichnungsverfahren und Ausschüsse dürfen dann nicht auftreten. Um das RadGesetz wie zugesichert noch in diesem Jahr zu verabschieden, müsste der Zeitplan jedoch mindestens vier Wochen Puffer enthalten und deshalb als Referentenentwurf schon Anfang Juli vorliegen.

„Wir sind weiterhin bereit, den Senat voll und ganz zu unterstützen und appellieren  an das gemeinsame Ziel, das RadGesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden: Dazu sollte die Prüfung und die Verhandlung parallelisiert statt ausgesetzt werden“, sagt Kerstin Stark vom Verhandlungsteam des Volksentscheids Fahrrad.

So wäre es sinnvoll, bereits jetzt die geprüfte und im Senat vorliegende erste Hälfte des RadGesetzes, den allgemeinen Teil und den ÖPNV-Teil des neuen Mobilitätsgesetzes zu lesen, zu prüfen, zu verhandeln und endabzustimmen. Sollte damit erst nach der Urlaubspause des Senats im August begonnen werden, bestünde für die Initiativen und Verbände keine Zeit für eine ernsthafte Prüfung und Absprache mit Unterstützern und ProBono-Anwälten. Solch unfaire Verhandlungsbedingungen seitens des grünen Verkehrssenats kommen einem ‘Friss-oder-Stirb’ gleich.

“Das Radgesetz steht für neu Standards, ein faires Miteinander mit Initiativen und für schnelle und längst überfällige Senkungen der desaströsen Unfallzahlen, der Luftvergiftung und der CO2-Verkehrsemissionen. Frau Günthers Team plant mit veralteten und  immer noch unsicheren Standards, obwohl die Eckpunkte des Gesetzes schon vor Monaten öffentlich vorgestellt wurden – gebaut wurde noch nichts”, ärgert sich Peter Feldkamp aus dem Verhandlungsteam des Volksentscheids Fahrrad.

“Oberstes Ziel muss ein gerichtsfestes Radgesetz sein: Würden alle Möglichkeiten genutzt, ist die Verabschiedung dieses Jahr kein Problem”, erklärt Denis Petri vom Verhandlungsteam des Volksentscheid Fahrrad. Mehr Juristen und mehr erfahrene Projektmanager wie z.B. Dr. Werner vom Center Nahverkehr Berlin (CNB) könnten den Prozess nach wie vor massiv beschleunigen. Die Ausarbeitung des allgemeinen und der ÖPNV-Teil des Mobilitätsgesetzes sei längst erfolgt, wie es letzte Woche beim Mobilitätsbeirat hieß: Diese Aufgabe hatte Dr. Werner übernommen. Um den 14.12. zu halten, müsste sofort weiter verhandelt und der Prozess parallelisiert statt ausgesetzt werden. Eine Sommerpause gehört nicht dazu.

Weiterführende Informationen und Links:

Einladung zur Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Vereins hinter dem Volksentscheid Fahrrad, Changing Cities, und zur Bewertung der Situation auf morgen (Dienstag), 9:30 Uhr, Wilhelmine-Gemberg-Weg 12 / Bootshaus

Informationen zum Center Nahverkehr Berlin / Dr. Jan Werner: http://www.cnb-online.de/impressum/

Letzte PM zu drittem verpatzten Termin der Verkehrssenatorin für Deutschlands erstes Radgesetz: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/06/10/bankrotterklaerung-von-verkehrssenatorin-zu-drittem-verpatzten-termin-fuer-das-radgesetz-3745/

Online-gestellter Entwurf des Radgesetz aus der Verhandlungsgruppe: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Hinweise zu bisherigen Eskalationen: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/03/17/volksentscheid-fahrrad-bittet-anwaltskanzleien-um-hilfe-nach-dem-ablauf-des-100-tage-programms-von-rot-rot-gruen-3529/

Vorstellung der Eckpunkte Anfang April: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/04/06/dialog-radgesetz-hat-wichtige-etappe-abgeschlossen-3606/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen/

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Changing Cities e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.