Erfolg für die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Senat stellt bundesweit ersten RadGesetz-Entwurf vor

By | 3. August 2017

Berlin, 3. August 2017. Am morgigen Freitag wird der Referentenentwurf von Deutschlands erstem Radgesetz vorgestellt. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad stieß diesen Gesetzgebungsprozess vor über 18 Monaten an und sammelte für ihren ersten Gesetzesentwurf über 100.000 Unterschriften. Der Referententwurf ist ein gemeinsames Ergebnis von Initiative, ADFC, BUND, den Regierungsfraktionen und der Senatsverwaltung. Der verhandelte Entwurf ist der wichtigste Baustein für die Verkehrswende in Berlin. Im Anschluss an die Pressekonferenz stehen die Verbände für eine erste schnelle Kommentierung zur Verfügung.

Seit Februar wurde gemeinsam in über 17 Sitzungen verhandelt. Der entsprechende Referentenentwurf wird nun von Frau Günther morgen vorgestellt.

„Wir sind zufrieden, dass wir mit dem Radgesetz wieder im Zeitplan des Volksentscheids sind und rechnen mit der Inkraftsetzung zum 01. Januar 2018.. Trotz gelegentlicher Kritik am Prozess ist das ein gemeinsamer Erfolg für die direkte Demokratie, die rot-rot-grüne Koalition. Wir danken allen Mitwirkenden der Verhandlungsrunde“, begrüßt Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Gesetzgebungsprozesses Radverkehr und des Volksentscheid Fahrrads.

Der bislang bekannte Teil des Gesetzes hat große inhaltliche Überschneidungen mit dem Entwurf des Volksentscheids von 2016. Die Version, die aus der Verhandlungsrunde durch den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, erarbeitet wurde, konnte juristisch wasserdicht gestaltet werden: Die lange von der Initiative angemahnte juristische Unterstützung war inzwischen tätig.

„Für die kommenden Verhandlungen zum Radverkehrsrahmenplan haben wir in 17 Verhandlungsterminen zum Radgesetz schon gute gemeinsame Grundlagen erarbeitet. Am Ende zählt für uns, dass Qualitäten und Mengen eindeutig bestimmt sind sowie ein klarer Zeitplan für den Ausbau vorliegt“, erläutert sich Denis Petri vom Volksentscheids Fahrrad.

Da seitens des Senats dieser Referentenentwurf bislang nicht veröffentlicht wurde, kann vorab keine detaillierter Stellungnahme erfolgen. Gegebenenfalls werden die Initiative und die Verbände für den kommenden Montag zu einem kurzfristigen Pressegespräch einladen.

 

Weiterführende Links:

Link zu Radgesetz-Entwürfen: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Veröffentlichter Entwurf der Verhandlungsrunde von Stefan Gelbhaar: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2017/05/20170505_RadG_mit_Begruendung.pdf

Ursprüngliches Radverkehrsgesetz des Volksentscheids Fahrrads: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2017/02/2017_02_12_RadG_korrigiert.pdf

Eckpunkte-Papier der gemeinsamen Verhandlungsrunde vom 6. April 2017: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/04/06/dialog-radgesetz-hat-wichtige-etappe-abgeschlossen-3606/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.