Volksentscheid Fahrrad übergibt Referentenentwurf an die Bezirksbürgermeister

By | 24. August 2017

Berlin, 24. August 2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad und Changing Cities e.V. übersandten heute den gedruckten Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes an die zwölf Bezirksbürgermeister. Nach mehrmonatigen Verhandlungen der Initiative Volksentscheid Fahrrad, des ADFC und des BUND mit dem Senat und den den Koalitionsfraktionen wird die Verabschiedung des Gesetzes am 14. Dezember für den Umbau Berlins zur fahrradfreundlichen Stadt sorgen. Um keine Zeit zu verlieren, können die Bezirke schon jetzt auf Basis des Entwurfs loslegen.

Der Referententwurf für das Mobilitätsgesetz wurde durch die Verkehrssenatorin Günther am 4. August der Öffentlichkeit vorgestellt. Derzeit läuft eine informelle Beteiligung der Verbände, heute tagt der Mobilitätsbeirat zum Entwurf. Der Beschluss im Abgeordnetenhaus soll in der letzten Sitzung des Jahres am 14. Dezember erfolgen. Der Gesetzesteil zum Radverkehr bildet den Konsens der Verhandlungspartner ab. Das Gesetz  wird die konsequente Verbesserung der Situation für den Radverkehr und die Schaffung eines dichten, zusammenhängenden Radverkehrsnetzes bis 2030 verbindlich regeln. Viele der enthaltenen Punkte waren bereits Inhalt des RadGesetzes der Initiative.

“Mit dem Referentenentwurf in der Hand können die Bezirke sogleich mit den teilweise langwierigen Planungen für die Umsetzung des Radgesetzes beginnen. Entscheidend für den Erfolg der Koalition ist nun, dass schnell sichtbare Beispiele der neuen Radverkehrspolitik auf die Straße kommen. Die Bezirke müssen auch vor der Verabschiedung des Gesetzes anfangen, erste Projekte anzuschieben.”, fordert Kerstin Stark, Mitinitiatorin der Volksentscheid Fahrrad.

Der Entwurf sieht die verbindliche Erstellung eines Radverkehrsplans vor. Bis zur Verabschiedung im Dezember wird weiter über die Vorgaben zu dessen Erstellung verhandelt. Auch die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungsrunde, die nicht in Gesetzesform gebracht werden konnten, werden Teil der Vorgaben.  

Mit dem Verschicken des Referentenentwurfs an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern senden die Initiative und ihr Trägerverein Changing Cities ein Signal, dass sich die Bezirke bereits mit der Umsetzung des Gesetzes auseinandersetzen sollen. Im Anschreiben zum Gesetzentwurf werden auch Ansprechpartner lokaler Fahrradinitiativen aus ihrem Bezirk genannt. Der gemeinnützige Verein Changing Cities unterstützt und koordiniert die Arbeit diese Initiativen.

“Die Initiativen unterstützen die Bezirke auch bei der Kommunikation. Sie tragen durch ihr lokales Fachwissen zur Versachlichung von Diskussionen, wie kürzlich beim Thema Schulenburgring, bei. Wir werden aber auch weiterhin mit Aktionen für das Thema werben”, so Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.

 

Weiterführende Links:

RadGesetz des Volksentscheid Fahrrad und Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes: http://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz

Informationen zu den bezirklichen Initiativen: https://changing-cities.org/projekte.html

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, 0176 577 225 32 , denis.petri@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.