Senat schiebt Mobilitätsgesetz erneut auf: Radentscheid fordert klares Bekenntnis von allen Regierungsparteien zu Verabschiedung und Umsetzung des Radgesetzes

By | 13. Oktober 2017

Berlin, 13. Oktober 2017. Gestern gab die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther in einem Interview nebenbei bekannt, dass der avisierte Termin für die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes erneut aufgeschoben werde. Damit liegt auch das Radgesetz weiterhin auf Eis. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad fordert ein energisches Bekenntnis der Regierung zum Radgesetz und ein Ende des Ränkespiels zwischen den Koalitionären.

Gestern gab Regine Günther in einem Interview die Verschiebung der Verabschiedung des Radgesetzes bekannt. Aus der Presse erfuhr der Volksentscheid Fahrrad, dass das mehrfach angekündigte Datum zur Verabschiedung am 14. Dezember nicht gehalten werden kann. Als Grund für die Verschiebung werden Einwendungen zum Gesetzestext genannt. Ob es sich bei den Einwendungen um die Stellungnahmen der Verbände handelt oder um die Hinderungsbestrebungen aus anderen Senatsverwaltungen, ist dabei unklar. Es gibt jedenfalls Anlass zur Sorge, dass die Senatorin Günther sich immer noch nicht gut aufgestellt hat, um sich im politischen Prozess gegen das gegnerische Lager durchzusetzen.

“Wir machen uns große Sorgen, dass das mühsam verhandelte und dringend benötigte Radgesetz an politischer Unerfahrenheit scheitert. Wenn es wirklich nur um die Einwendungen der Verbände geht, hätte deren Bearbeitung von vornherein eingeplant werden müssen. Wir befürchten eher, dass die Verzögerung interne Gründe hat und Teile der SPD das Mobilitätsgesetz verhindern wollen”, sagt Kerstin Stark aus dem Verhandlungsteam des Volksentscheid Fahrrad.

Bis heute fehlt das politische Commitment insbesondere der SPD, für diesen Gesetzesentwurf einzustehen. Der Volksentscheid Fahrrad fordert daher, dass die drei Koalitionsparteien sich klar zum Mobilitätsgesetz und dem darin enthaltenen Teil zum Radgesetz bekennen.

Der Senat und die Berliner Regierung lassen sich bereits deutschlandweit für fortschrittliche Mobilitätspolitik feiern. Die Berliner Regierung muss nun auch liefern und ihren Vorschusslorbeeren gerecht werden. Denn noch ist kein einziger Radweg unter Rot-Rot-Grün gebaut und auch die Besetzung der angekündigten Planerstellen läuft schleppend.

“Viele Bezirke scheitern an der Besetzung der ausgeschriebenen Stellen für Radverkehrsplaner. Jeder Bezirk sucht einzeln für sich, und wenn sich niemand Passendes bewirbt, herrscht die Haltung, ‘dann halt nicht‘. Mit ausreichend politischem Willen ließe sich jedoch eine gemeinsame, stark beworbene europaweite Ausschreibung organisieren oder eine Personalagentur beauftragen. Wir verstehen diese Lethargie als Auftrag, auch weiterhin den Druck auf die Politik hoch zu halten”, so Michael Schulte von Changing Cities e.V.

“Die Berlinerinnen und Berliner brauchen dringend das Radgesetz. Auf den Straßen zeigt sich, wie unzureichend und gefährlich die Situation für all die Radfahrenden ist. Wenn der Senat es nicht schafft, den Gesetzesprozess aktiv voranzutreiben, können wir jederzeit den Prozess des Volksentscheides wieder aufnehmen. Vermutlich erreichen wir so schneller, was die Berlinerinnen und Berliner wollen – und schaffen so, was die Politik nicht schafft”, sagt Marlene Sattler vom Volksentscheid Fahrrad.

 

Weiterführende Links:

Artikel im Tagesspiegel mit Hinweis auf Nichteinhaltung des Verabschiedungstermins: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-10-monaten-als-berliner-verkehrssenatorin-regine-guenther-zieht-zwischenbilanz/20444174.html

Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V. / Volksentscheid Fahrrad

Peter Feldkamp, 0176-23457014, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.