Der Volksentscheid Fahrrad schlägt das RadGesetz wie einst Luther an Berliner Verwaltungspforten an und fordert, endlich die angekündigte Verkehrswende einzuleiten.

By | 30. Oktober 2017

Berlin, 31. Oktober 2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad mahnt die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes an. Mit einer Aktion zum heutigen Reformationsjubiläum fordert die Initiative den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Verkehrssenatorin Regine Günter auf, sich zum Koalitionsvertrag zu bekennen und das Gesetz schnellstmöglich ins Abgeordnetenhaus einzubringen sowie bis spätestens 6. Dezember das Mitzeichnungsverfahren der Senatsverwaltungen in Gang zu setzen.

Aufgrund des vor Kurzem erneut verschobenen Termins für die Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt die Initiative Volksentscheid Fahrrad am Tag des Reformationsjubiläums den Text des RadGesetzes an der Pforte eines Berliner Verwaltungsgebäudes an. Der Radentscheid lädt Vertreter/innen der Presse ein, der Aktion beizuwohnen. Der genaue Ort und Uhrzeit der Aktion können telefonisch beim unten genannten Pressekontakt erfragt werden. Die Aktion wird live bei Facebook übertragen.

Mit der Aktion macht die Initiative auf die Notwendigkeit einer entschlossenen Radverkehrspolitik aufmerksam – die Grundlage für den Wandel zu einer zukunftsfähigen Stadt.  Die Senatsverwaltung verzögert weiter die Verabschiedung des RadGesetzes, anstatt rechtliche Verbindlichkeit zu schaffen und sofort mit der Planung und dem Bau von sicheren Radwegen zu beginnen. Die bislang nur lückenhaft vorgebrachten „Begründungen“ zum weiteren Verzug des Verfahrens sollen aus Sicht der Initiative das mangelhafte Prozessmanagement des Senats kaschieren. Der Koalitionsvertrag sah vor, das Gesetz im Frühjahr 2017 in den parlamentarischen Prozess einzubringen und noch in diesem Jahr zu verabschieden.

„Die Verzögerungen machen mich wütend. In der letzten Woche gab es weitere schwere Unfälle mit Radfahrenden. Gleichzeitig wird weiterhin Infrastruktur nach unsicheren Standards gebaut, wie zuletzt in der Hannah-Arendt-Straße oder auf dem Kottbusser Damm. Wir brauchen dringend rechtlich verpflichtende Standards, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen“, sagt Alexandra Meyer vom Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte.

„Die Verzögerungen haben ein unhaltbares Ausmaß angenommen. Wir erwarten, dass Michael Müller sich zum Koalitionsvertrag bekennt und die Senatsverwaltungen diesbezüglich im Griff hat. Ein Bürgermeister, dessen Regierungskoalition dauerhaft Versprechen bricht, sollte sich auch über seine Position innerhalb der Regierung ernsthafte Gedanken machen“, ergänzt Dr.-Ing. Stefan Lehmkühler vom Volksentscheid Fahrrad.

 

Weiterführende Links:

Facebookseite des Volksentscheids mit dem Livestream: https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad

Pressemitteilung des Volksentscheid Fahrrad zur erneuten Verschiebung der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/10/13/senat-schiebt-mobilitaetsgesetz-erneut-auf-radentscheid-fordert-klares-bekenntnis-von-allen-regierungsparteien-zu-verabschiedung-und-umsetzung-des-radgesetzes-3991/

Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner vor Ort

Stefan Schmid,  +49-179-9075986

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V. / Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, +49-176-57722532, denis.petri@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus dem Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. hervorgegangen. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.