Volksentscheid Fahrrad: Radgesetz nimmt mit Senatsbefassung nächste Hürde – Verabschiedung durch Abgeordnetenhaus weiter ausstehend

By | 12. Dezember 2017

Berlin, 12. Dezember 2017. Heute brachte der Berliner Senat in erster Lesung das Mobilitätsgesetz und damit das vom Volksentscheid Fahrrad entwickelte und mit erarbeitete Radgesetz auf den Weg. Weite Teile des neuen Gesetzes spiegeln die Forderungen und Ziele der Initiative Volksentscheid Fahrrad wieder, die bereits in deren Radgesetz vom 02. April 2016 formuliert sind. Insbesondere wurde in den Verhandlungen der Initiative, dem ADFC und dem BUND mit der Senatsverwaltung sowie den Koalitionsfraktionen durchgesetzt, dass geschützte Radwege an allen Hauptstraßen der bauliche Standard in Berlin werden.

Fast auf den Tag genau zwei Jahre nachdem die Initiative Volksentscheid Fahrrad ihre zehn Ziele mit einem goldenen Fahrrad vorm Roten Rathaus aufgestellt hat, hat der Berliner Senat heute das Berliner Mobilitätsgesetz in erster Lesung behandelt. Die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus steht aber weiterhin aus – diese hätte laut Koalitionsvertrag eigentlich noch in diesem Jahr vonstatten gehen sollen. Das Gesetz selbst wird nun an den Rat der Bürgermeister und ans Abgeordnetenhaus überwiesen und durchläuft dann das parlamentarische Verfahren.

„Wir blicken auf den heutigen Tag mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Die Senatsbefassung hat Berlin der Mobilitätswende ein Stück nähergebracht, aber das selbstgesteckte Ziel von Rot-Rot-Grün, das Mobilitätsgesetz in diesem Jahr zu verabschieden, wurde nicht erreicht. Die Koalition muss endlich Tempo vorlegen und im Projektmanagement dazulernen, sonst kommen wir nie an“, so Kerstin Stark, die für die Initiative das Radgesetz mitverhandelt hat.

Die Initiative hatte im Verlauf der vergangenen zwei Jahre immer wieder auf die Verzögerungen für das RadGesetz hingewiesen. So erhob sie im Dezember 2016 Untätigkeitsklage gegen die Verschleppung der rechtlichen Prüfung und veröffentlichte im Juni 2017 den Vorabentwurf des Gesetzes, den sie gemeinsam mit dem ADFC und dem BUND mit der Senatsverwaltung und den Koalitionsfraktionen verhandelt hatte. Dabei ergriff der Volksentscheid die Initiative und bat Jurist*innen, Berlin bei der Prüfung des Gesetzes zu unterstützen. Die Ressourcen hierfür waren bis zu diesem Zeitpunkt weder durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz noch durch die Senatskanzlei bereitgestellt worden.

„Nachdem der Senat das Gesetz auf den Weg gebracht hat, steht er auch in der Verantwortung. Nicht nur Frau Günther, sondern auch die anderen Ressorts sind jetzt gefragt. Zuvorderst der Regierende Bürgermeister, der sich die Verkehrswende zu eigen machen und Berlin im Verkehrssektor hauptstadttauglich aufstellen sollte. Eigentlich müsste nun alles schnell gehen, schließlich saßen alle Koalitionsfraktionen mit am Verhandlungstisch des Radgesetzes“, sagt Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities e.V. und Mitglied des Verhandlungsteams.

Für den Bau sicherer Radwege ist das Gesetz nicht zwingende Voraussetzung. Schon jetzt können die Berliner Bezirke und der Senat mit Planung und Umsetzung beginnen. Bislang fehlen allerdings an vielen Stellen noch die Planer*innen. Hoffnung auf eine Beschleunigung der Planungsprozesse wurde durch die Gründung der Projektsteuerungs- und Umsetzungsgesellschaft Infra Velo GmbH und des Bündnisses Radverkehr geweckt. Aber wichtig wäre auch eine verwaltungsinterne Neustrukturierung.

„In den zwei Jahren unseres Engagements hat die Berliner Politik und Verwaltung viel Energie für das Ausbremsen und Aussitzen aufgebracht. Wenn nun das RadGesetz endlich verabschiedet wird, wollen wir aber nach vorn blicken und unsere tatkräftige Unterstützung für die Umsetzung anbieten. Eines steht schon jetzt fest: Bei Planung und Bau von Radwegen muss die Verwaltung schneller werden und das werden werden unsere Initiative und die Netzwerke für Fahrradfreundlichkeit in den Bezirken genau beobachten“, so Yvonne Hagenbach vom Volksentscheid Fahrrad und dem Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln.

Weiterführende Links:

Facebook-Post zur Anbringung des goldenen Fahrrads am Roten Rathaus vom 16. Dezember 2015: https://www.facebook.com/events/933182753397043/

Pressemitteilung des Volksentscheid Fahrrad zur Untätigkeitsklage vom 1. Dezember 2016: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2016/12/01/untaetigkeitsklage-gegen-senat-2923/

Gemeinsame Pressemitteilung der Dialogrunde aus Initiative Volksentscheid Fahrrad, ADFC Berlin, BUND Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz und den Abgeordnetenhausfraktionen von SPD, LINKE und Grünen zu den Eckpunkten des Mobilitätsgesetzes vom 06. April 2017: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/04/06/dialog-radgesetz-hat-wichtige-etappe-abgeschlossen-3606/

Pressemitteilung des Berliner Senats zum Mobilitätsgesetz vom 12. Dezember 2017: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.657511.php

Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte mit Kampagnenwissen einsetzen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.