Author Archives: Denis Petri

Mahnwache des Volksentscheid Fahrrad für dritten getöteten Radfahrer 2018 // Donnerstag, 12. April 2018 um 17:30 Uhr // Königin-Luise-Straße / Ecke Im Gehege in 14195 Berlin-Dahlem

Berlin, 11. April 2018. Der Volksentscheid Fahrrad ruft für Donnerstag, den 12. April 2018, um 17:30 zur Mahnwache zum Gedenken an den dritten in diesem Jahr getöteten Radfahrer auf. Der Radfahrer wurde bereits am Sonntag, den 8. April, schwer verletzt, als er eine Gefahrenbremsung durchführen musste, um den Zusammenstoß mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Auto zu vermeiden. Die Mahnwache findet an der Unfallstelle in der Königin-Luise-Straße / Ecke Im Gehege in Berlin Dahlem statt. Der ADFC wird ein weißes Geisterrad aufstellen. Der Volksentscheid Fahrrad und sein Trägerverein Changing Cities e.V. sprechen den Angehörigen des Getöteten ihr tiefes Mitgefühl aus.

Nach Angaben der Polizei musste der 69-jährige Radfahrer, der auf der vorfahrtsberechtigten Königin-Luise-Straße fuhr, stark abbremsen, um den Zusammenstoß mit einem Auto zu vermeiden, dessen Fahrerin aus einer Seitenstraße auf die Königin-Luise-Straße fuhr. Er stürzte und starb gestern, am 10. April, an seinen schweren Kopfverletzungen. Es handelt sich um den dritten getöteten Radfahrer in Berlin in diesem Jahr.

“Wir sind traurig und fassungslos. Es ist gerade wenige Wochen her, dass der zweite Radfahrer in diesem Jahr getötet wurde. Jetzt ist es schon wieder passiert. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Getöteten. Wir wünschen ihnen viel Kraft für die Zeit, die vor ihnen liegt”, so Marlene Sattler, die beim Volksentscheid Fahrrad Mahnwachen für getötete Radfahrende organisiert.

Der Volksentscheid Fahrrad fordert, dass in ganz Berlin endlich gehandelt wird und die Verkehrssicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen ganz oben auf der politischen Agenda ankommt. Um die Einhaltung der Vorfahrtsregeln zu gewährleisten, müssen nach Ansicht der Initiative neben verkehrserzieherischen auch bauliche Maßnahmen wie Aufpflasterungen an Einmündungen zu vorfahrtsberechtigten Straßen stadtweit zum Einsatz kommen.

“Es muss ein Ende damit haben, dass Radfahrende und Fußgänger*innen einfach so ‘übersehen’ werden. Wenn ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen sich nicht auf die Einhaltung der Verkehrsregeln durch den Autoverkehr verlassen können, dann läuft etwas grundlegend schief in der Sicherheitspolitik dieser Stadt”, so Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.

Die Mahnwache ist als Demonstration bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Politiker*innen aus Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirk wurden eingeladen, an der Mahnwache teilzunehmen.

 

Weiterführende Links:

Pressemeldung der Berliner Polizei zum Unfall vom 11. April 2018: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.690729.php

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Verantwortung zeigen und dem Sterben im Straßenverkehr ein Ende setzen! – Mahnwache von Changing Cities für getöteten Fußgänger // Mittwoch, 14. März 2018, 17:30 Uhr // Waltersdorfer Straße 19 in 12526 Berlin

Berlin, 13. März 2018. Gestern Abend wurde in Berlin-Bohnsdorf ein Fußgänger, der über einen Zebrastreifen ging, von einem Auto überfahren und getötet. Changing Cities ruft für Mittwoch, den 14. März um 17:30 Uhr, zu einer Mahnwache an der Unfallstelle, Waltersdorfer Straße 19 in 12526 Berlin, auf. Und stellt dabei die Frage nach der politischen Verantwortung für die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen.

Die Berliner Polizei meldet, dass am Abend des 12. März ein 22-jähriger Fußgänger beim Überqueren der Waltersdorfer Straße in Bohnsdorf von einem Auto überfahren wurde – an einem Zebrastreifen! Er verstarb noch an der Unfallstelle.

„Wir sind fassungslos. Ohnmächtig erleben wir, wie immer wieder ungeschützte Verkehrsteilnehmer, die auf die Einhaltung der Verkehrsregeln durch Autofahrer vertrauen müssen, getötet werden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freundinnen und Freunden des Getöteten. Ihnen sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus“, so Marlene Sattler, die bei Changing Cities Mahnwachen für im Straßenverkehr Getötete organisiert.

Erst am 19. Februar wurde eine Fußgängerin von einem abbiegenden Lkw in Kreuzberg getötet. Changing Cities fordert die verantwortlichen Politiker*innen in Bezirk, Land und Bund auf, unverzüglich an der Umsetzung der Vision Zero zu arbeiten und den Schutz des Lebens und der Gesundheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen als oberste Leitlinie der Verkehrsplanung und der Straßenverkehrsordnung konsequent umzusetzen.

„Die letzte Bundesregierung hat beim Schutz des Lebens auf den Straßen vollkommen versagt. In der Amtszeit von Verkehrsminister Dobrindt wurden auf Deutschlands Straßen 13.265 Menschen getötet. Das sind fast zehn pro Tag! Wenn sein Nachfolger Andreas Scheuer oder irgendwer anders vor diesen Zahlen die Augen verschließt und das massenhafte Sterben auf den Straßen als bedauerliche Einzelfälle abtun will, ist er mitverantwortlich für jeden weiteren Getöteten“, warnt Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.

Als Sofortmaßnahme zur Verringerung der durch den Straßenverkehr und Kfz-Abgase Getöteten in Berlin fordert Changing Cities den Berliner Senat auf folgende Maßnahmen an die Spitze der politischen Agenda zu setzen: die stadtweite Einführung von Tempo 30 und das Verhindern der Autoraserei durch Umgestaltung des öffentlichen Raums.

„Der Senat hat kürzlich eine Bundesratsinitiative zur Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht. Das ist gut, aber er muss auch vor der eigenen Haustür kehren: Wir brauchen  stadtweit Tempo 30. Durch bauliche Maßnahmen und mehr Geschwindigkeitskontrollen muss die Einhaltung gewährleistet werden“, fordert Peter Feldkamp vom Changing Cities.

Die Mahnwache ist als Demonstration angemeldet. Es werden auch Vertreter*innen aus dem Senat, der Bezirkspolitik und dem Abgeordnetenhaus eingeladen.

Weiterführende Links:

Pressemeldung der Berliner Polizei zum tödlichen Unfall vom 13. März 2018: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.683808.php

Video von Changing Cities zu den 13.625 von 2014 bis 2017  im Straßenverkehr Getöteten: https://youtu.be/njC7_0BsvWs

Kurzzusammenfassung der Auswirkungen von Tempo 30 auf die Verkehrssicherheit: https://www.vsf.de/fileadmin/inhalte/public/06_Engagement/tempo30/Maria_Limbourg_Tempo30.pdf

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V.:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Alexander Dobrindts Erbe darf sich nicht wiederholen. Andreas Scheuer muss seinem Amtseid treu sein und Verkehrssicherheit auf der Straße muss oberstes Ziel werden.

Berlin, 13. März 2018. Morgen wird der CSU-Politiker Andreas Scheuer zum neuen Bundesverkehrsminister ernannt. Er übernimmt damit das traurige Erbe von Alexander Dobrindt. In dessen Amtszeit 2014–2017 starben 13.265 Menschen in Deutschland bei einem Verkehrsunfall – darunter auch viele Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Dieses Erbe darf sich nicht wiederholen!

Changing Cities hat im Vorfeld der Ernennung neben dem Bundeskanzleramt eine Mahnwache abgehalten, um der 13.265 unter dem ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Straßenverkehr Getöteten zu gedenken. Mit der Aktion fordert der Verein Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer auf, seinem Amtseid gerecht zu werden und Verantwortung dafür zu übernehmen, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Auch aus dem grundgesetzlich garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit und § 1 der Straßenverkehrsordnung resultiert die Pflicht des Ministers, Leben und Gesundheit der Bevölkerung im Straßenverkehr den höchsten Stellenwert zuzuordnen.

„Unter Alexander Dobrindt wurde die Bevölkerung einer Kleinstadt auf Deutschlands Straßen ausgelöscht. Er hat darin versagt, seinem Amtseid gerecht zu werden und hat seinem Nachfolger ein schweres Erbe hinterlassen. Wir fordern Andreas Scheuer auf, nicht genauso eidbrüchig zu werden wie sein Vorgänger“, so Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.

Nach Ansicht von Changing Cities muss Andreas Scheuer unverzüglich Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen ergreifen.

„In der Luft und auf der Schiene ist es längst üblich, für fast vollständige Sicherheit zu sorgen und ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften wird schwer bestraft. Im vollkommenen Gegensatz dazu steht die Verharmlosung der vierstelligen Getötetenzahlen im Straßenverkehr. Andreas Scheuer muss jetzt Verantwortung übernehmen und für alle motorisierten Verkehrssysteme einen einheitlich hohen Sicherheitsstandard gesetzlich und ordnungsrechtlich festschreiben sowie für nachhaltige Kontrolle und Einhaltung sorgen“, fordert der Stadtplaner und Mobilitätsexperte Tim Lehmann.

Nach Ansicht von Changing Cities muss zusätzlich zu technischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen eine grundlegend andere Sicherheitsphilosophie Maßgabe der Verkehrspolitik werden. Als Vorbild soll hier die Vision Zero dienen, die in den 1990er Jahren in Schweden entwickelt wurde. Die Vision Zero beschreibt ein strategisches Konzept, das die Reduktion der Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten auf Null zur Leitlinie aller Planungen macht.

„Es ist zynisch, dass seit Jahrzehnten bewährte Konzepte für die Verkehrssicherheit hierzulande abgelehnt werden. Durch die Vision Zero könnten tausende Leben gerettet werden und in Skandinavien ist dadurch weder der Verkehr noch die Wirtschaft zusammengebrochen. Wir fordern Herrn Scheuer auf, endlich die Rückständigkeit Deutschlands im Bereich der Verkehrssicherheit zu beenden“, so Sina Arndt von Changing Cities.

 

Weiterführende Links:

Video zum stillen Gedenken von Changing Cities neben dem Bundeskanzleramt: https://www.facebook.com/VolksentscheidFahrrad/videos/1241782189287156/

Video auf Youtube: https://youtu.be/njC7_0BsvWs

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Hintergründe und Rückblicke zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/chronik-des-volksentscheid-fahrrad

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Verkehrswende von unten dreht immer mehr Städte: Radentscheid Frankfurt am Main gestartet

Berlin/Frankfurt am Main, 9.März 2018. Gestern, am 8. März, startete die Initiative Radentscheid Frankfurt mit der Veröffentlichung von acht Zielen, die Frankfurt in den kommenden Jahren zur Fahrradstadt machen werden. Damit wächst die bundesweite Radentscheid-Bewegung, die mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin begonnen hat, weiter an.

Die Ziele der Frankfurter Initiative umfassen unter anderem die Einrichtung sicherer Radwege an allen Hauptstraßen, ein durchgehendes Netz von Fahrradinfrastruktur im Stadtgebiet, die Schaffung ausreichender Fahrradabstellmöglichkeiten und eine Steigerung der Investitionen in den Radverkehr auf 21 Euro jährlich pro Einwohner*in. Sie will am 4. April mit der Unterschriftensammlung beginnen und einen Bürgerentscheid parallel zur Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 durchführen. Nach Darmstadt ist das die zweite derartige Initiative in Hessen.

“Wir freuen uns, dass die Bewegung wächst und erwarten, dass bald ähnliche Initiativen in weiteren Städten mit der Verkehrswende von unten anfangen. Wir drücken den Frankfurtern die Daumen und werden sie nach Kräften unterstützen”, so Peter Feldkamp, Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrad Berlin.

Changing Cities hat mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin bewiesen, dass es zivilgesellschaftlichen Akteuren gelingen kann, nachhaltige Verkehrspolitik auf die politische Agenda der Städte zu setzen. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung im Frühjahr 2016 hat die Initiative zudem gezeigt, dass mit einer Verkehrspolitik, die aufs Fahrrad setzt und eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen zum Ziel hat, politische Mehrheiten zu gewinnen sind.

“Die Politik traut sich noch nicht, Verkehrspolitik so zu gestalten, dass Menschen aus dem Auto aufs Fahrrad und in den öffentlichen Verkehr gelockt werden. Initiativen wie der Radentscheid Frankfurt machen deutlich, dass die Bevölkerung in vielen Städten schon viel weiter ist”, so Michael Schulte, Vorstandsmitglied von Changing Cities.

Changing Cities lädt alle Interessierten aus allen Städten der Republik zu einem Workshop im Rahmen der Berliner Fahrradschau ein. Dort werden Engagierte aus dem Volksentscheid Fahrrad über Ziele und Methoden berichten.Sie stehen als Ansprechpartner für Interessierte aus anderen Städten zur Verfügung, um, wo es geht, Unterstützung zu leisten. Das gleiche Ziel verfolgt Changing Cities mit der Veranstaltungsreihe DrehDeineStadt!.

“Wir sind überzeugt, dass die Verkehrswende in Deutschland nur über zivilgesellschaftliches Engagement in den Städten vorangebracht werden kann. Von der Bundesregierung erwarten wir hier keine Impulse. Deswegen bereiten wir ein bundesweites Kampagnennetzwerk vor, das eine Verkehrswende, die mehr ist als nur der Austausch von Verbrennungs- durch Elektromotoren, in den kommenden Jahren ganz oben auf der politischen Agenda platzieren wird”, kündigt Sina Arndt von Changing Cities an.

 

Weiterführende Links:

Website der Initiative Radentscheid Frankfurt: http://www.radentscheid-frankfurt.de/

Website der Veranstaltungsreihe DrehDeineStadt! von Changing Cities: www.drehdeinestadt.de

Workshop zur Verkehrswende von unten von Changing Cities im Rahmen der Berliner Fahrradschau: https://www.facebook.com/events/355128491669768/

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Hintergründe und Rückblicke zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/chronik-des-volksentscheid-fahrrad

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Fahrrad besteht – Diesel vergeht: Changing Cities fordert Hardware-Update für Städte durch zügigen Ausbau der Radinfrastruktur bundesweit

Berlin/Leipzig, 27. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute Fahrverbote für giftige Dieselautos in Städten für zulässig erklärt, wenn die Belastung mit Stickoxiden den gesetzlich erlaubten Grenzwert übersteigt. Fahrverbote scheinen somit unvermeidlich. Um die Grenzwerte einzuhalten und gleichzeitig die Mobilität sicherzustellen, fordert Changing Cities den zügigen Ausbau der Radinfrastruktur in allen Städten und die Ausrichtung der Berliner Politik auf die Verringerung des Autoverkehrs.

Mit dem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass Fahrverbote geeignet und verhältnismäßig sind, um die Gesundheitsgefahr durch giftige Abgase in Städten innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte zu halten. Ob Fahrverbote unvermeidlich sind, hängt nun stark vom politischen Willen der Städte ab. Nach Ansicht von Changing Cities schafft nur der  zügige Ausbau der Fahrradinfrastruktur in den Städten schnelle Abhilfe gegen vergiftete Luft.

„Radwege sind vergleichsweise kostengünstig und planungs- und  bautechnisch leicht realisierbar. Sie sind der einzige Weg, um schnell die Luft zu verbessern. Der Ausbau des ÖPNV muss ebenfalls angegangen werden – allerdings dauert die Beschaffung neuer Fahrzeuge länger“, erklärt Peter Feldkamp von Changing Cities.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden. Ebenso längst bekannt ist, dass die Lebensqualität in Städten und die Gesundheit ihrer Bewohner*innen nur durch eine Reduktion des Autoverkehrs wirksam geschützt werden können. An den hoch belasteten Straßen in Berlin werden die Grenzwerte seit längerem deutlich überschritten. Erst in der vergangenen Woche demonstrierten daher das Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte und Anwohner*innen an der Leipziger Straße, an der nach Angaben von rbb24 und TU Berlin der Stickoxid-Grenzwert von um 30 bis 45 Prozent überschritten wird.

„Wir fordern, dass jetzt endlich Schluss mit dem Taktieren, Prüfen und Verschleppen ist. Die Entscheidung  lautet: Radwege oder giftige Luft und Verkehrsinfarkt. Die Politiker hier in Berlin, allen voran Verkehrssenatorin Günther, müssten jetzt den Mut aufbringen, ihre Politik klar auf eine Verringerung des Autoverkehrs auszurichten“, so Denis Petri, Politischer Referent von Changing Cities.

Changing Cities hat mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin erstmals die Verkehrswende in einer deutschen Großstadt angestoßen. Ein attraktives Angebot an Radinfrastruktur soll in den nächsten Jahren geschaffen werden und so Verkehr vom Auto auf den Umweltverbund verlagert werden. In Bamberg und Darmstadt sind vergleichbare zivilgesellschaftliche Initiativen aktiv, in weiteren Städten stehen sie in den Startlöchern.

„Da die Kommunalpolitik ihrer Verantwortung für den Schutz der Bürger vor giftigen Autoabgasen nicht gerecht wird, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden. Wir erleben derzeit eine wachsende Bewegung für kommunale Radentscheide und rufen die Bürgerinnen und Bürger in allen Städten auf, den Bürgermeistern durch Bürgerentscheide Druck für bessere Luft zu machen“, so Sina Arndt von Changing Cities.

Weiterführende Links

Studie von rbb24 und TU Berlin zur Stickoxidbelastung in Berlin: https://www.rbb24.de/politik/thema/2017/abgasalarm/beitraege/abgasalarm-Stickoxid-Werte-in-Berlin-flaechendeckend-zu-hoch.html

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Für Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz mit Deutschem Fahrradpreis ausgezeichnet: die Initiative Volksentscheid Fahrrad aus Berlin

Berlin/Essen, 22. Februar 2018. In Essen wurde heute Abend die Initiative Volksentscheid Fahrrad aus Berlin mit dem Deutsche Fahrradpreis ausgezeichnet. Die Initiative hat mit Hunderten von Helferinnen und Helfern für Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz gesorgt. Nach mehr als zwei Jahren erfolgreicher Kampagne geht damit ein bundesweites Signal für die Verkehrswende von unten aus: Bürgerinnen und Bürger zeigen der Politik, dass es Mehrheiten für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gibt.

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad startete im Dezember 2015 mit der Veröffentlichung von zehn klaren Zielen für eine Berliner Radinfrastruktur, auf der alle sicher und entspannt Radfahren können: Berlin soll innerhalb von 10 Jahren auf das Niveau von Kopenhagen und Amsterdam umgebaut werden. Dafür schrieben die Aktiven im Frühjahr 2016 das Berliner Gesetz zur Radverkehrsförderung, das erste in Deutschland. Sie sammelten im Frühjahr 2016 innerhalb von nur drei Wochen mehr als 100.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren in Berlin zu beantragen.

“Als wir 2015 starteten, wollten wir es wissen: Per Volksentscheid und Gesetz wollten wir den Ausbau Berlins zur Fahrradstadt erzwingen. Wir sind stolz, dass wir mit hunderten Aktiven und nunmehr 70% Rückhalt der Berliner Bevölkerung die Politik für Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz in Berlin gewinnen konnten. Die Auszeichnung mit dem Deutschen Fahrradpreis unterstreicht die Wichtigkeit bürgerlichen Engagements für die Verkehrswende”, so Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheid Fahrrad.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 versprach die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen, alle Ziele umzusetzen. Im Jahr 2017 verhandelte die Initiative mit der Berliner Regierung, den Parteien, dem ADFC Berlin und BUND Berlin Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz: Erstmals sorgt ein umfassendes Gesetz für den raschen Einstieg in die Verkehrswende.

“Wir sind mit einem Radgesetz gestartet und Berlin bekommt nun ein Verkehrswendegesetz, das Vorbild für viele Städte sein kann. Wir Bürger müssen der Politik helfen, verkehrspolitische Konflikte zu lösen: für mehr Verkehrssicherheit, saubere Luft und wirklich wirksamen Klimaschutz”, so Marlene Sattler vom Volksentscheid Fahrrad.

Der Volksentscheid Fahrrad hat inzwischen eine Reihe von Nachahmern gefunden. In Bamberg wurden Ziele des Radentscheid Bamberg vom dortigen Stadtrat übernommen. Der Radentscheid Darmstadt startete am 07.Februar 2018 mit der Unterschriftensammlung. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheids Fahrrad, arbeitet derzeit am Aufbau eines bundesweiten Netzwerks aus Radentscheid-Initiativen. ehrenamtlich Engagierten und Expert*innen für eine Verkehrswende von unten.

“Die Bundesregierung und zu viele Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen trauen sich noch keine fortschrittliche Verkehrspolitik zu, die aufs Fahrrad setzt. Sie alle scheuen den Konflikt: Wir von Changing Cities wollen Stadt für Stadt deutlich machen, das Verkehrspolitik für die Menschen gestaltbar ist,” sagt Denis Petri von Changing Cities, der auch die Unterschriftensammlung des Volksentscheids Fahrrad organisierte.

Changing Cities und der Volksentscheid Fahrrad gratulieren auch allen anderen Preisträgerinnen und Preisträgern und freut sich insbesondere die Auszeichnung von #Bikeygees aus Berlin.

Weiterführende Links:

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Hintergründe und Rückblicke zum Volksentscheid Fahrrad: chronologisch (https://volksentscheid-fahrrad.de/de/chronik-des-volksentscheid-fahrrad/), als kleines Tagebuch (https://clevere-staedte.de/blog/artikel/volksentscheid-fahrrad) und den gedanklichen Auslöser für den Volksentscheid, den Flächenkonflikt (https://clevere-staedte.de/blog/artikel/flächenkonflikt_verkehrskonzept_politik_mut)

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@volksentscheid-fahrrad.de

Heinrich Strößenreuther, 0160-97442395, hs@clevere-staedte.de

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

 

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Verantwortung zeigen und dem Sterben ein Ende setzen! – Mahnwache von Changing Cities für getötete Fußgängerin // Dienstag, 20. Februar 2018, 17:30 Uhr // Skalitzer Straße – Ecke Kottbusser Straße in Berlin Kreuzberg

Berlin, 19. Februar 2018. Heute früh wurde am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Fußgängerin von einem Lastwagen überfahren und getötet. Es handelt sich um die siebte in Berlin im Straßenverkehr getötete Person in diesem Jahr. Changing Cities spricht den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und ruft für morgen, den 20. Februar 2018, um 17:30 Uhr zu einer Mahnwache an der Unfallstelle in der Skalitzer Straße – Ecke Kottbusser Straße in Berlin Kreuzberg auf. Auf der Mahnwache soll miteinender der Getöteten gedacht und getrauert werden. Zudem werden die politisch Verantwortlichen aufgerufen, schnell Maßnahmen zum Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer*innen vor abbiegenden Lastwagen zu ergreifen.

Nach Medienberichten wurde die Frau von einem rechts abbiegenden Lastwagen überfahren und war auf der Stelle tot. Es handelt sich um ein typisches Unfallbild, bei dem in Berlin immer wieder ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen getötet werden. Erst am 23. Januar wurde in Schöneberg eine Radfahrerin ebenfalls von einem abbiegenden Lastwagen getötet.

“Wir sind traurig und fassungslos. Immer wieder trifft es ungeschützte Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten. Wir sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus und wünschen ihnen viel Kraft für die Zeit, die nun vor ihnen liegt”, so Marlene Sattler, die bei Changing Cities auch die Mahnwachen für getötete Radfahrer*innen organisiert.

Der Kreisel am Kottbusser Tor wurde erst vor wenigen Jahren in Folge des Radsicherheitsdialogs des Senats umgebaut. Zwar wurden dort Radwege angelegt, aber keine Maßnahmen ergriffen, die Abbiegegeschwindigkeiten zu reduzieren, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der Einmündung der Kottbusser Straße in die Skalitzer Straße kommt.

“Bei der Umbauplanung hat man offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet. Wir fordern, dass hier dringend nachgebessert wird. Die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmer muss an erster Stelle stehen und Leitlinie der Planung werden”, so Peter Feldkamp von Changing Cities.

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen vom 13. Februar diesen Jahres wird eine Bundesratsinitiative Berlins zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenten für Lastwagen gefordert.

“Wir begrüßen alle Bemühungen, die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer auch mit technischen Lösungen zu verbessern. Damit diese allerdings greifen, müssen sie schnell und nicht mit langen Übergangsfristen kommen. Außerdem müssen Strafen und Kontrolldichte erhöht werden. Um zu garantieren, dass die Systeme eingebaut und nicht abgeschaltet werden, müssen gegebenenfalls auch die Speditionen und nicht allein die Fahrer strafrechtlich in den Fokus genommen werden”, so Denis Petri von Changing Cities.

Die Mahnwache ist als Demonstration angemeldet. Es werden auch Vertreter*innen aus dem Senat, der Bezirkspolitik und dem Abgeordnetenhaus eingeladen.

Weiterführende Links:

Pressebericht zum Unfall im Tagesspiegel vom 19. Februar 2018: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-kreuzberg-toedlicher-unfall-am-kottbusser-tor/20977922.html

Pressemitteilung von Changing Cities e.V. und Volksentscheid Fahrrad zum tödlichen Unfall durch einen abbiegenden Lastwagen in Schöneberg vom 23. Januar 2018: https://changing-cities.org/presse/artikel/verantwortung-zeigen-und-dem-sterben-ein-ende-setzen-mahnwache-des-volksentscheid-fahrrad-f%C3%BCr-erste-get%C3%B6tete-radfahrerin-2018.html

Antrag der Berliner Koalitionsfraktionen zu Bundesratsinitiative für Abbiegeassistenten: http://bit.ly/2o1eiTZ

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Verkehrswende von unten nicht aufzuhalten: Radentscheid Darmstadt erfolgreich gestartet

Berlin/Darmstadt, 8. Februar 2018: Die Initiative Radentscheid Darmstadt startete am 7. Februar 2018 mit der Veröffentlichung von sieben Zielen für die Fahrradstadt Darmstadt die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid. Damit wächst die bundesweite Bewegung für die Verkehrswende von unten, die nach den desaströsen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bund dringender denn je gebraucht wird. Die Initiative Radentscheid Darmstadt ist Teil des Netzwerkes von Changing Cities e.V., dem Trägerverein des Volksentscheids Fahrrad in Berlin.

Nach der erfolgreichen Initiative Radentscheid Bamberg und der bevorstehenden Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes in Berlin, das auf die Initiative Volksentscheid Fahrrad zurückgeht, ist Darmstadt dritte Stadt in Deutschland mit einer öffentlich aktiven Radentscheid-Initiative. Der Start der Initiative in Darmstadt zeigt die erstarkende Zivilgesellschaft im Bereich der Verkehrswende. Eine bundesweite Bewegung ist angelaufen – die Verkehrswende von unten ist nicht mehr aufzuhalten. Bis zum 30. April 2018 will die Initiative mindestens 3447 Unterschriften sammeln. Sie strebt einen Bürgerentscheid parallel zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 an.

“Gesunde Luft und sicheres Radfahren überall in Deutschland. Was die Politik nicht hinbekommt, schaffen immer mehr Initiativen deutschlandweit. Darmstadt ist Teil einer Bewegung, die in Berlin ihren Anfang genommen hat. Wir werden die Darmstädter nach Kräften unterstützen”, sagt Yvonne Hagenbach vom Volksentscheid Fahrrad in Berlin.

In Frankfurt, Stuttgart, Aachen, Hamburg, München und weiteren Städten in Deutschland laufen die Vorbereitungen für weitere Initiativen auf vollen Touren. Im ganzen Land lassen sich Bürgerinnen und Bürger nicht entmutigen von der Aussicht auf weitere vier Jahre Stillstand der Verkehrspolitik auf Bundesebene, stattdessen nehmen sie die Verkehrswende weiter aktiv in die Hand. Changing Cities unterstützt diese Initiativen und arbeitet derzeit am Aufbau eines bundesweiten Kampagnenbündnisses zur Beendigung der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik der Bundesregierung.

“Wir verstehen die Koalitionsvereinbarung als eine Kampfansage an eine moderne Mobilität. Wir werden ein breites und bundesweites zivilgesellschaftliches Bündnis schmieden, um die Verkehrswende in den Städten voran zu bringen. Die Menschen in den Städten wollen nicht weiter von Abgasen vergiftet werden. Sie wenden sich gegen den automobilistischen Extremismus der unverantwortlichen Verkehrspolitik im Bund und vielen Kommunen, die sich nicht um Gesundheit und Lebensqualität kümmert”, so Denis Petri, politischer Referent bei Changing Cities.

 

Weiterführende Links:

Website der Initiative Radentscheid Darmstadt: https://radentscheid-darmstadt.de/

Facebook-Seite der Initiative Radentscheid Darmstadt: https://www.facebook.com/RadentscheidDarmstadt/

Entwurfsstand der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU vom 07. Februar 2018: http://www.tagesspiegel.de/downloads/20936562/4/koav-gesamttext-stand-070218-1145h.pdf

Pressemitteilung von Changing Cities zum Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU vom 07. Februar 2018: https://changing-cities.org/presse/artikel/verkehrswende-von-unten-angehen-statt-verkehrspolitische-sackgasse-zementieren.html

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad:

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

Ansprechpartner für die Presse im Team Radentscheid Darmstadt:

David Grünwald,  0151 22823553, presse@radentscheid-darmstadt.de

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Verkehrswende von unten angehen statt verkehrspolitische Sackgasse zementieren!

Berlin, 07. Februar 2018. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad aus Berlin, ruft Aktive bundesweit auf, die dringend gebotene Verkehrswende selbst in die Hand zu nehmen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verweigert den Menschen in Deutschland eine zukunftsgerechte Alternative zu Autostaus und Abgasgiften. Zugleich steuern die Parteien weiter auf die Klimakatastrophe zu. Allein bürgerschaftliches Engagement mit Mitteln der direkten Demokratie kann einen Stillstand für die nächsten Jahre verhindern.

Angesichts einer sich beschleunigenden Klimaerhitzung hat sich Deutschland im Pariser Klimaabkommen zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet. Der Verkehrssektor ist der einzige Wirtschaftszweig in Deutschland, der seit 1990 seine Emissionen nicht gesenkt, sondern sogar gesteigert hat. Um die Bewohnbarkeit weiter Teile der Erde zu sichern, muss eine Verkehrswende hier tiefgreifend umsteuern.

“Wenn CDU/CSU und SPD, wie im Koalitionsvertrag mehrfach geschehen, Mobilität vor allem als Problem der Automobilwirtschaft begreifen, dann verhalten sie sich wie Dinosaurier, die die Gefährdung ihrer Lebensgrundlage nicht wahrhaben wollen”, sagt Michael Schulte, Vorstand von Changing Cites e.V., dem Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad Berlin.

Als Lösungen für den Straßenverkehr werden im vorgelegten Arbeitsprogramm allein technische Fahrzeugveränderungen wie Dieselfilter oder der Wechsel der Antriebstechnologie in den Blick genommen. Die Investitionen in Straßen und Autobahnen sollen wie bislang geplant fortgeführt werden. Überlegungen zur Vermeidung von motorisiertem Verkehr finden sich im Entwurf der Koalitionsvereinbarung nicht.

“Eine umfassende Verkehrswende müsste dagegen mit klaren Zeithorizonten im Etat und in allen Planungen den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang einräumen. Dass dem Autoverkehr trotz verstopfter Straßen, Abgasmanipulationen und drohenden Fahrverboten weiterhin der größte Anteil im Bundesverkehrswegeplan eingeräumt wird, lässt sich nur durch automobilistischen Extremismus erklären”, betont Denis Petri von Changing Cities.

Dem Radverkehr wird im Arbeitsprogramm der neuen Koalition nur eine untergeordnete Bedeutung zugemessen. Im Abschnitt zur Verkehrspolitik werden allein billige “Schutzstreifen für Radfahrer außerorts” erwähnt. Statt einer Kaufprämie für e-Lastenräder wird weiterhin nur der Umstieg auf neue e-Autos gefördert. Damit ignorieren die zukünftigen Koalitionspartner den bereits heute sichtbaren Erfolg neuer richtungsweisender Konzepte für den Wirtschaftsverkehr. Die Einordnung des Radverkehrs unter dem Abschnitt “Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen” verkennt die Bedeutung, die dem Alltagsradverkehr, auch dem von Pendler*innen und im Wirtschaftsverkehr, als Schlüssel für intelligente Mobilität zukommt.

“Wenn Mittel für den Radwegebau weiterhin nur als Testlauf verstanden werden und die überfällige Neuausrichtung der Straßenverkehrsordnung nur als Prüfauftrag verstanden wird, dann geht das an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Das schöne Ziel der Reduzierung der Verkehrstoten verkommt ohne entschlossenes Handeln zum Feigenblatt für Marketing”, empört sich Marlene Sattler, die Organisatorin der Mahnwachen für getötete Radfahrerinnen.

Angesichts des drohenden Stillstands in den nächsten Jahren fordert Changing Cities engagierte Menschen in ganz Deutschland auf, sich zusammen zu schließen und von unten für ihre Städte und Regionen eine konsequente Verkehrswende zu erkämpfen.

“Das Programm des rasenden Stillstands von Union und SPD muss allen klar machen: ohne bürgerschaftliches Engagement jetzt wird die Politik die nötigen Schritte weder sehen noch gehen. Mit den erfolgreichen Radentscheiden in Bamberg und Berlin ebenso wie dem neuen Radentscheid Darmstadt geben selbstbewusste Bürger der in einer Sackgasse steckenden Verkehrs- und Flächenpolitik neue Orientierung”, ermutigt Stefan Meißner von Changing Cities.

 

Weiterführende Links:

Entwurfsstand der Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und CSU vom 05. Februar 2018: http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf

Pressemitteilung von Changing Cities zum erfolgreichen Radentscheid in Bamberg vom 31. Januar 2018: https://changing-cities.org/presse/artikel/volksentscheid-fahrrad-berlin-gratuliert-bamberg-erster-radentscheid-in-deutschland-erfolgreich-bamberg-wird-fahrradstadt.html

Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.

Volksentscheid Fahrrad Berlin gratuliert Bamberg! Erster Radentscheid in Deutschland erfolgreich: Bamberg wird Fahrradstadt!

Berlin, 31. Januar 2018. Heute hat der Bamberger Stadtrat die sieben zulässigen Ziele der Initiative Radentscheid Bamberg angenommen und ein zusätzliches Maßnahmenpaket für bessere Radverkehrsinfrastruktur verabschiedet. Damit ist der Bamberger Radentscheid die erste erfolgreiche Initiative dieser Art im Bundesgebiet.

Die Initiative Radentscheid Bamberg trat im Frühjahr 2016 mit zehn Zielen für eine verbesserte Fahrradinfrastruktur ihrer Stadt an die Öffentlichkeit, die sich an die Ziele des Volksentscheids Fahrrad in Berlin anlehnten. Aktive aus dem Berliner Radentscheid unterstützten die Initiative in Bamberg von Beginn an. Mit dem Beschluss des Stadtrats ist der Bamberger Radentscheid der Erste bundesweit, der einen parlamentarischen Beschluss mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets erreicht hat. Berlin wird mit dem auf das Radgesetz des Volksentscheid Fahrrad aufbauenden Mobilitätsgesetz im Frühjahr folgen.

“Herzliche Glückwünsche an die Bamberger Initiative und die ganze Stadt. Bamberg ist der Beweis, dass die städtische Verkehrswende aus der Bevölkerung heraus angestoßen werden kann und muss, weil die eigentlichen Verantwortlichen in der Politik das nicht hinkriegen. Bamberg ist beispielgebend. Wir wissen von einer Reihe von Städten aller Größen, in denen sich derzeit weitere zivilgesellschafltiche Initiativen formieren und sind uns sicher: In den kommenden Monaten wird die Bewegung noch weiter um sich greifen’, so Sina Arndt, Referentin für die bundesweite Koordination bei Changing Cities, dem Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad in Berlin.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung im Frühjahr 2017 trat die Bamberger Initiative in einen langwierigen Verhandlungsprozess mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Andreas Starke, ein. Nachdem dieser Anfang Januar 2018 das erzielte Verhandlungsergebnis nochmals in Frage stellte, strebte die Initiative eigentlich die Durchführung des Bürgerentscheids im März 2018 an. Durch massive Unterstützung und Solidarität aus dem ganzen Bundesgebiet mit dem Radentscheid Bamberg lenkte Starke letztlich ein und ließ eine entsprechende Vorlage für die heutige Gemeinderatssitzung fertigen.

“Der Oberbürgermeister hat erkannt, dass er den Bürgerentscheid verlieren würde. Deutschlandweit wollen fast 80 Prozent der Menschen eine Stadtentwicklung, die Alternativen zum Auto stärkt. Nur durch sein Einlenken konnte er ein politisches Desaster für rückwärtsgewandte und autozentrierte Stadtentwicklung noch abwenden”, resümiert Peter Feldkamp, Umweltexperte des Volksentscheid Fahrrad Berlin.

 

Weiterführende Links:

Website des Radentscheids Bamberg: http://www.radentscheid-bamberg.de

Facebookpräsenz des Radentscheid Bamberg: https://www.facebook.com/radentscheid/

Pressemitteilung des Radentscheid Bamberg zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen vom 12. Januar 2018: https://www.facebook.com/radentscheid/photos/a.667528706759149.1073741828.573387929506561/856911641154187/?type=3

Beschlussvorlage des Bamberger Gemeinderats für die Sitzung am 31. Januar 2018: https://bamberg.sitzung-online.org/pi/vo020.asp?VOLFDNR=6277

Umweltbewusstseinsstudie 2016 des Umweltbundesamtes zu den Ansprüchen der Bevölkerung zur Stärkung von Mobilitätsalternativen: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/mehrheit-der-deutschen-will-nicht-mehr-so-stark

Radgesetz der Initiative, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://changing-cities.org/presse.html

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org

Bilder zur kostenlosen Nutzung für die Presseberichterstattung: https://www.picdrop.de/volksentscheidfahrrad/presse

 

Ansprechpartner für die Presse im Team Changing Cities e.V./Volksentscheid Fahrrad

Denis Petri, 0176 577 225 32, denis.petri@changing-cities.org

Peter Feldkamp, 0176 234 570 14, peter.feldkamp@changing-cities.org

 

Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Rad fahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in  Radinfrastruktur zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte und professionelle Entscheidungsfindung.