Autor-Archive: Norbert Michalke

Volksentscheid Fahrrad entschuldigt sich bei Herrn Gaebler und stellt weiter die Frage nach der politischen Verantwortung fĂĽr Verkehrstote

Berlin, 26. Oktober 2016. Mit dem Aufruf zur Mahnwache angesichts der getöteten 32-jährigen Radfahrerin hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad mit der Ăśberschrift „Politik tötet Radfahrerin“ eine breite Debatte ausgelöst. Die Initiative hat sich heute fĂĽr ein etwaiges Missverständnis bei Herrn Gaebler als Person entschuldigt, stellt aber weiter die Frage nach der politischen Verantwortung fĂĽr Verkehrstote.… Weiterlesen »

Berlin Senat sabotages Referendums – Climate Protection and Bicycling Tank

Berlin, 12th October 2016. The initiatives Volksentscheid Fahrrad (Berlin’s Bicycle Referendum) and Volksentscheid Retten (Save the Referendum) protested the sabotage of civil political engagement by Berlin’s governing coalition (the Senat). They sent a message to the responsible politicians by taking a dive into the Spree River in business attire. They rode their bikes directly into… Weiterlesen »

Senat sabotiert Volksentscheide: Klimaschutz, Radverkehr und direkte Demokratie gehen baden

Berlin, 12. Oktober 2016. Die Initiativen Volksentscheid Fahrrad und “Volksentscheid Retten” protestierten heute im Business-Dress mit einem Bad in der Spree gegen die Sabotage bĂĽrgerlichen Engagements durch den Senat. Sie fuhren mit ihren Fahrrädern direkt in den herbstlichen Fluss, um dem Regierenden BĂĽrgermeister MĂĽller auf seinen Flug zur UN-Konferenz ĂĽber nachhaltige Stadtentwicklung eine Botschaft mitzugeben:… Weiterlesen »

Volksentscheid Fahrrad erwartet Radverkehrsgesetz bis März 2017

Berlin, 28. September 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat heute die Verabschiedung des Radverkehrsgesetzes (RadG) bis März 2017 gefordert. Sie begrĂĽĂźt die starke neue Fahrrad-Koalition im Abgeordnetenhaus und ermahnt die zukĂĽnftige Regierung, die Bummelei und Untätigkeit des alten SPD-gefĂĽhrten Verkehrssenats zu beenden. Der noch amtierende Senat prĂĽft das RadG jetzt schon länger, als die Initiative… Weiterlesen »

Senat verschleppt rechtliche PrĂĽfung des Fahrrad-Gesetzes

Berlin, 16. September 2016. Der noch amtierende Senat hat mehr als drei Monate nach der Ăśbergabe immer noch nicht den Gesetzentwurf des Volksentscheids Fahrrad abschlieĂźend geprĂĽft. Die Möglichkeit, den Volksentscheid bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzufĂĽhren, ist damit bereits jetzt gefährdet. AuĂźerhalb von Wahlen scheitern Volksentscheide oft an dem erforderlichen Quorum. Der noch SPD-… Weiterlesen »