Author Archives: Norbert Michalke

Volksentscheid Fahrrad entschuldigt sich bei Herrn Gaebler und stellt weiter die Frage nach der politischen Verantwortung für Verkehrstote

Berlin, 26. Oktober 2016. Mit dem Aufruf zur Mahnwache angesichts der getöteten 32-jährigen Radfahrerin hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad mit der Überschrift „Politik tötet Radfahrerin“ eine breite Debatte ausgelöst. Die Initiative hat sich heute für ein etwaiges Missverständnis bei Herrn Gaebler als Person entschuldigt, stellt aber weiter die Frage nach der politischen Verantwortung für Verkehrstote.… Read More »

Berlin Senat sabotages Referendums – Climate Protection and Bicycling Tank

Berlin, 12th October 2016. The initiatives Volksentscheid Fahrrad (Berlin’s Bicycle Referendum) and Volksentscheid Retten (Save the Referendum) protested the sabotage of civil political engagement by Berlin’s governing coalition (the Senat). They sent a message to the responsible politicians by taking a dive into the Spree River in business attire. They rode their bikes directly into… Read More »

Senat sabotiert Volksentscheide: Klimaschutz, Radverkehr und direkte Demokratie gehen baden

Berlin, 12. Oktober 2016. Die Initiativen Volksentscheid Fahrrad und “Volksentscheid Retten” protestierten heute im Business-Dress mit einem Bad in der Spree gegen die Sabotage bürgerlichen Engagements durch den Senat. Sie fuhren mit ihren Fahrrädern direkt in den herbstlichen Fluss, um dem Regierenden Bürgermeister Müller auf seinen Flug zur UN-Konferenz über nachhaltige Stadtentwicklung eine Botschaft mitzugeben:… Read More »

Volksentscheid Fahrrad erwartet Radverkehrsgesetz bis März 2017

Berlin, 28. September 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat heute die Verabschiedung des Radverkehrsgesetzes (RadG) bis März 2017 gefordert. Sie begrüßt die starke neue Fahrrad-Koalition im Abgeordnetenhaus und ermahnt die zukünftige Regierung, die Bummelei und Untätigkeit des alten SPD-geführten Verkehrssenats zu beenden. Der noch amtierende Senat prüft das RadG jetzt schon länger, als die Initiative… Read More »

Senat verschleppt rechtliche Prüfung des Fahrrad-Gesetzes

Berlin, 16. September 2016. Der noch amtierende Senat hat mehr als drei Monate nach der Übergabe immer noch nicht den Gesetzentwurf des Volksentscheids Fahrrad abschließend geprüft. Die Möglichkeit, den Volksentscheid bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzuführen, ist damit bereits jetzt gefährdet. Außerhalb von Wahlen scheitern Volksentscheide oft an dem erforderlichen Quorum. Der noch SPD-… Read More »