Chronik des Volksentscheids Fahrrad

08. März 2018: Erste Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Mobilitätsgesetz, das in weiten Teilen auf das RadG des Volksentscheid Fahrrad zurückgeht, wird in erster Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt und dann an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

22. Februar 2018: Deutscher Fahrradpreis an Volksentscheid Fahrrad verliehen

Der Volksentscheid Fahrrad erhält den Deutschen Fahrradpreis in der Kategorie Kommunikation. Damit werden zweieinhalb Jahre intensiv ehren- und hauptamtlich geführte Kampagne für die Radverkehrswende in Berlin gewürdigt und ein bundesweites Signal für die Verkehrswende von unten gesetzt

 

20. Februar 2018: Mahnwache für getötete Fußgängerin

Am 19. Februar wurde am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eine Fußgängerin von einem rechts abbiegenden Lastwagen getötet. Es handelt sich um das gleiche Unfallbild, dem auch Radfahrer*innen zum Opfer fallen. Changing Cities ruft daher zur Mahnwache für die Getötete an der Unfallstelle auf, an der 70 Personen teilnehmen.

 

20. Februar 2018: Berliner Senat verabschiedet Mobilitätsgesetz in zweiter Lesung

Der Berliner Senat verabschiedet in zweiter Lesung das Mobilitätsgesetz und überwies es an das Berliner Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung.

 

7. Februar 2018: Radentscheid Darmstadt startet Unterschriftensammlung

Ein weiterer Radentscheid schickt sich an, eine Stadt zu drehen. Der Radentscheid Darmstadt, der Teil des Netzwerks von Changing Cities ist, beginnt mit der Unterschriftensammlung. Der Bürgerentscheid soll parallel zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden.

 

31. Januar 2018: Ziele des Radentscheid Bamberg vom Stadtrat übernommen

Der Stadtrat von Bamberg übernimmt die meisten Ziele des Radentscheid Bamberg. Zudem beschließt er ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Ausbau der Radinfrastruktur. Damit ist der Radentscheid Bamberg der erste erfolgreiche Radentscheid in Deutschland.

 

25. Januar 2018: Erste Stadtwerkstatt

Wie in jedem Jahr gibt es eine Jahresauftaktveranstaltung in der Richardgemeinde in Berlin-Neukölln. 2018 findet sie im Zeichen der thematischen Ausweitung der Arbeitsgebiete von Changing Cities statt. Nicht allein radpolitisch Interessierte treffen sich, um miteinander zu planen, an welchen Stellen, die Stadt noch weiter gedreht werden muss.

 

24. Januar 2018: Mahnwache für erste im Jahr 2018 getötete Radfahrerin

In Berlin Schöneberg wird am 23. Januar die erste Radfahrerin 2018 getötet. Wieder war es ein abbiegender Lastwagen. Bereits am Nachmittag treffen sich die Verkehrssenatorin und die Verkehrsstadträtin an der Unfallstelle. Es wird beschlossen, dass der bislang vollkommen unzureichende Schutzstreifen in eine Radfahrstreifen umgewandelt wird und damit eine Fahrspur für den Autoverkehr wegfällt. An der Mahnwache am Abend nehmen über 400 Personen teil, trauern und sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Am Nachmittag des 23. Januar wurde ein weiterer Mann in Berlin-Grunewald von einer aufgehenden Lkw-Tür getroffen. Er starb am 11. Februar an seinen Kopfverletzungen.

 

12. Dezember 2017: Mobilitätsgesetz in erster Lesung im Berliner Senat

Der Berliner Senat verabschiedet in erster Lesung das Mobilitätsgesetz und überwies es an den Rat der Bürgermeister. Das Gesetz befindet sich damit allerdings noch immer nicht im Verabschiedungsverfahren im Berliner Abgeordnetenhaus.

 

7. Oktober 2017: DrehDeineStadt! – Vol. 2 in Wuppertal

Changing Cities veranstaltet in Wuppertal das zweite Vernetzungtreffen für radpolitisch Engagierte. Über 50 Menschen von Initiativen aus ganz Nordrhein-Westfalen planen einen Tag lang, wie man ein Flächenland drehen kann. Es wird ein Folgetreffen für das Frühjahr 2018 in Köln verabredet.

 

4. August 2017: Entwurf des Mobilitätsgesetzes öffentlich vorgestellt

Die Verkehrssenatorin Günther stellt den Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes der Öffentlichkeit vor. Obwohl der Senat alleine auf dem Podium sitzt, ist der Entwurf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Zivilgesellschaft, vertreten durch den Volksentscheid Fahrrad, den ADFC Berlin und den BUND Berlin, den Koalitionsfraktionen und den Senat.

 

2. August 2017: Diesel vergeht – Fahrrad besteht!

Mit einem Slow-Bikerace protestiert der Volksentscheid Fahrrad gegen die fortgesetzte Vergiftung der Menschen durch Dieselabgase. Das Slow-Bikerace findet direkt vor dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, in dem an diesem Tag der sogenannte Dieselgipfel stattfinden soll mit dem Ziel, den Dieselskandal unter den Teppich zu kehren und Fahrverbote zu verhindern. Der Gipfel wird aufgrund der Proteste ins Innenministerium verlegt. Die Ergebnisse des Dieselgipfels werden von Changing Cities und dem Volksentscheid Fahrrad als desaströs beurteilt, denn die Autohersteller werden letztlich für ihr skandalöses Verhalten, das jährlich zigtausende vorzeitige Tode verursacht, geschont. Die Initiative fordert ein Hardware-Update für die Städte durch eine verbesserte Radinfrastruktur.

 

30. Juni 2017: Bewegende Mahnwache für getötete Radfahrerin in Prenzlauer Berg

Der Volksentscheid Fahrrad veranstaltet eine Mahnwache  für eine Radfahrerin, die am 28. Juni von einem abbiegenden Lastwagen getötet worden war. Bereits seit Sommer 2016 gedenkt die Initiative getöteten Radfahrer*innen öffentlich und stellt die Frage nach der politischen Verantwortung. An dieser Mahnwache nehmen mehrere hundert Personen teil, die in strömendem Regen schweigend auf der Fahrbahn sitzen und der Getöteten gedenken.

 

30. Juni 2017: Radentscheid Bamberg verkündet Ergebnis der Unterschriftensammlung

Die Initiative Radentscheid Bamberg verkündet das Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung. Der Volksentscheid Fahrrad in Berlin hat die Initiative von Anfang an mit Rat und Tat unterstützt. Der Radentscheid Bamberg zeigt, dass nicht nur in Berlin die Verkehrswende von unten vorangetrieben wird und werden muss.

 

23. Mai 2017: Umbenennung des Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. in Changing Cities e.V.

Der Name Netzwerk Lebenswerte Stadt war bei der Vereinsgründung als Arbeitstitel gewählt worden. Nach langem und intensiven Diskussionsprozess benennt sich der Verein in Changing Cities e.V. um. Mit der Umbenennung wird auch die bereits länger angedachte thematische und geographische Ausweitung des Netzwerkes und der Vereinsaktivitäten vorgenommen, so z.B. mit Aufnahme der Initiative Berlin Werbefrei.

 

18. Mai 2017: Vorabentwurf des Mobilitätsgesetzes veröffentlicht

Der Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht unabgestimmt den Vorabentwurf des Mobilitätsgesetzes. Zuvor hatte es Hinweise gegeben, dass sich die juristische Prüfung und der Feinschliff des Entwurfs noch ein halbes Jahr hinziehen könnten, da von Seiten des Senats keine Kapazitäten vorhanden oder anderweitig bereitgestellt worden wären. Mit der Veröffentlichung rief der Volksentscheid bundesweit Jurist*innen auf, den Berliner Senat pro bono bei der Prüfung zu unterstützen. In der Folge wird der Verhandlungsprozess zunächst unterbrochen. Dennoch wird das Verfahren so letztendlich beschleunigt.

 

13. Mai 2017: Barcamp DrehDeineStadt! in Hamburg

Unter dem Titel DrehDeineStadt! – Barcamp für Mobilität und lebenswerte Städte veranstaltet das Netzwerk Lebenswerte Stadt ein bundesweites Vernetzungstreffen für radpolitisch Aktive in Hamburg, an dem 70 engagierte Menschen teilnehmen.

 

6. April 2017: Eckpunkte des Radgesetes vorgestellt

Nach vielen Verhandlungsrunden stellt die Verhandlungsgruppe die Eckpunkte für den Radverkehrsteil des künftigen Mobilitätsgesetzes vor. In den vorangegangen Verhandlungen war teils zäh um Inhalte und Zeitpläne gerungen worden. Der Prozess dauerte deutlich länger, als von den Beteiligten vorher erwartet, kann aber insgesamt als beispielgebend für ein gemeinsames Verfahren der Beteiligung von Legislative, Exekutive und Zivilgesellschaft beim Schreiben eines Gesetzes angesehen werden.

 

18. März 2017: Erster Bezirksgruppenworkshop

Das RadGesetz muss in Berlin zu großen Teilen von den Bezirken umgesetzt werden. Auch wenn das Mobilitätsgesetz den Rahmen vorgibt, so gilt es auch, die Politker*innen in den Bezirken zu überzeugen und wenn nötig Druck auszuüben. In der Folge des Workshops mit 40 Engagierten werden eine Reihe von Netzwerken für Fahrradfreundlichkeit in Berliner Bezirken gegründet, die dort jeweils die Umsetzung des RadGesetzes konkret voranbringen. Vorbild war das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln, das sich bereits im September 2015 gegründet hatte und von dem mehrere Aktive am Aufbau des Volksentscheid Fahrrad beteiligt waren.

 

15. Februar 2017: Verhandlungsauftakt

Vertreter*innen des Volksentscheid Fahrrad, des ADFC Berlin und des BUND Berlin treffen auf Vertreter*innen der Regierungskoalition und des Senats zum Auftakt der Verhandlungen über das RadGesetz. Der offizielle Name lautet Raddialog zum Mobilitätsgesetz.

 

6. Janaur 2017: Erstes Treffen mit Verkehrssenatorin Regine Günther

Es kommt zu einem ersten Treffen des Volksentscheid Fahrrad mit der neuen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) und dem Staatssekretär Kirchner. Die Aufnahme von Verhandlungen zum RadGesetz wird vereinbart.

 

5. Januar 2017: Jahresauftaktplenum

Der Volksentscheid lädt zum Jahresauftaktplenum wieder in die Richardgemeinde in Neukölln ein. Eine Verhandlungsstrategie und -gruppe wird bestimmt.

 

2. Januar 2017: Büroteam nimmt die Arbeit auf

Die erfolgreiche Spendenkampagne hat ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt, um ein festes Büroteam zu finanzieren. Es nimmt mit einer vollen und zwei halben Stellen sowie einem FÖJler die Arbeit auf.

 

4. November 2016: Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr

Der Volksentscheid macht am Tag der Schlussverhandlungen mit zwei Aktionen am Roten Rathaus auf seine Ziele aufmerksam: R2G anfüttern und R2G einheizen. Am Ende steht die Verkündung, dass die Ziele und Forderungen des Radentscheids von der künftigen Regierung übernommen werden, dass ab sofort ca. 50 Mio. jährlich in den Radverkehr fließen sollen und dass es ein Mobilitätsgesetz geben werde, das außer dem Rad- auch den Fußverkehr und den ÖPNV regeln und systematisch verbessern solle.

 

2. November 2016: Fundraising-Kampagne gestartet

Unter dem Motto 100.000 Euro für das RadGesetz startet eine große Fundraising-Kampagne. Da der Volksentscheid sich auf Verhandlungen einstellt, soll ein festes Büroteam finanziert werden.

 

18. September 2016: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Die amtierende Rot-Schwarze Regierungskoalition Berlins verfehlt die absolute Mehrheit. In der Folge nehmen SPD, Linke und Grüne die Koalitionsverhandlungen auf. Der Radverkehr war eines der wichtigen Themen im Wahlkampf gewesen.

 

18. Juli 2016: Erstes Gespräch mit Verkehrssenator Geisel

Nachdem der Verkehrssenator dem Volksentscheid mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen hatte und daraufhin der Lüge bezichtigt wurde, da er niemals ein Gespräch angefragt hatte, findet ein erstes direktes Gespräch zwischen der Berliner Regierung und dem Volksentscheid Fahrrad statt.

 

17. Juni 2016: Volksentscheid erhält Bundes-Band der Nachhaltigkeit

Die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit verleiht dem Volksentscheid Fahrrad das Bundes-Band der Nachhaltigkeit in der Kategorie Politik.

 

14. Juni 2016: Übergabe der Unterschriften mit Fahrradkorso

In weniger als vier Wochen waren sage und schreibe 105.425 Unterschriften zusammengekommen. Allein am Freitag, den 10. Juni 2016, werden knapp 20.000 Unterschriften im Kampagnenbüro abgeliefert. Kommentar der Mitarbeiterin der Innenverwaltung bei der Übergabe: “Ihr seid verrückt!”

 

30. Mai 2016: New Urban Agenda Erklärung

Mehr als 100 namhafte Klima- und Verkehrswissenschaftler*innen fordern den Berliner Regierenden Bürgermeister auf, die zehn Ziele des Volksentscheid Fahrrad zu übernehmen und unverzüglich umzusetzen. Nur so könnten die Klimaziele Berlins noch erreicht werden.

 

18. Mai 2016: Beginn der Unterschriftensammlung

Am 18. Mai 2016 findet der Ride of Silence statt, bei dem weltweit den im Straßenverkehr getöteten Radfahrer*innen gedacht wird. Am gleichen Tag startet der Volksentscheid Fahrrad die Unterschriftensammlung. Mehr als 1.000 Menschen hatten sich bereits im Vorfeld gemeldet, um die Sammlung zu unterstützen.

 

11. April 2016: Einreichung des Gesetzentwurfs zur Kostenschätzung beim Berliner Senat

Nach drei Monaten ist das Gesetz fertig und wird beim Berliner Senat zur Kostenschätzung eingereicht. Die Aktiven feiern die erste Teiletappe.

 

31. März 2016: Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. gegründet

Das Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wird als Trägerverein des Volksentscheid Fahrrad gegründet. Später wird der Verein in Changing Cities e.V. umbenannt werden.

 

24. Februar 2016: Offizielle Vorstellung der zehn Ziele

Auf einer Pressekonferenz werden die der erste Entwurf des Radgesetzes erstmalig einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

 

2. Februar 2016: Erstes Sit-In für einen getöteten Verekhrsteilnehmer

Auf dem Berliner Ku’Damm wurde bei einem illegalen Autorennen ein unbeteiligter Autofahrer getötet. Der Volksentscheid ruft zum Sit-In auf, um zu protestieren. In der Folge werden die beiden Raser in erster Instanz wegen Mordes verurteilt.

 

16./17. Januar 2016: Weltweit erster Gesetzeshackathon

Um aus den zehn Zielen ein Gesetz für einen Volksentscheid zu erarbeiten, treffen sich 30 Jurist*innen, Verkehrsexpert*innen und weitere Aktive zum weltweit ersten Gesetzeshackathon. Das RadGesetz wird – damals noch unter dem Namen BerRG (Berliner Radverkehrsgesetz) geboren.

 

7. Januar 2016: Großes Unterstützer*innentreffen:

Im Gemeindesaal der Richardgemeinde in Neukölln kommen 70 Unterstützer*innen zusammen. Es werden thematische Arbeitsgruppen zu den zehn Zielen gebildet und Teams formiert, die die Kampagne professionell vorantreiben sollen.

 

16. Dezember 2015: Goldenes Fahrrad mit den zehn Zielen am Roten Rathaus festgekettet

30 Aktive schließen morgens um 08:30 ein goldenes Fahrrad mit den zehn Zielen des Volksentscheid Fahrrad ans Rote Rathaus an.

 

11. Dezember 2015: Erste Presseerwähnung:

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlicht den ersten Bericht über den Volksentscheid Fahrrad, nachdem dieser seine zehn Ziele veröffentlicht hatte.

 

21./22. November 2015: Klausurtagung

Gut 40 Aktive treffen sich auf Einladung von Heinrich Strößenreuther von der Agentur für Clevere Städte und Frank Masurat vom ADFC Berlin mit je fünf Zielen zur Klausurtagung. In zwei Tagen entstehen die zehn Ziele des Volksentscheid Fahrrad Berlin und der Beschluss wird gefasst, miteinander zu wagen, was noch niemand je versucht hat: Die Verkehrspolitik einer Großstadt mit Mitteln der direkten Demokratie nachhaltig zu verändern.

 

7. November 2015: Vernetzungstreffen der Fahrradbande

Auf Einladung von der Fahrradbande treffen sich die bisher bestehenden Berliner Fahrradinitiativen. Die Idee der Klausurtagung des Volksentscheid wird vorgestellt.