Gesetz

In einer Rekordzeit von drei Monaten hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad mit Unterstützung von Juristen, Verkehrsexperten und Insidern aus der Verwaltung das Fahrrad-Gesetz fertiggestellt. Den Auftakt zu diesem Prozess machte der erste Gesetzes-„Hackathon“ Deutschlands, es folgten zwei öffentliche Web-Lesungen, die Einarbeitung von Stellungnahmen der Parteien sowie Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit. In einem großen Plenum wurde das Radverkehrsgesetz und alle Neuerungen mit nahezu Einstimmigkeit verabschiedet. Die Berlinerinnen und Berliner können jetzt über Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz abstimmen.

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) vom 12.02.2017, korrigierte Version

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) (Version vom 12. Juli 2016), neu formatiert

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) vom 11.April 2016 , 3. überarbeitete Version vom 12. Juli 2016

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) vom 11. April 2016, 2. überarbeitete Version vom 14. Juni 2016