Gesetz

In einer Rekordzeit von drei Monaten hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad im letzten Jahr Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz geschrieben. Unterstützt wurde sie dabei von Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen sowie von Personen aus der Verwaltung. Für diesen vorbildlichen Bürgergesetzgebungsprozess erhielt die Initiative den bundesweiten Nachhaltigkeitspreis.

Auftakt zum Schreibeprozess für den Gesetzestext machte der erste Gesetzes-„Hackathon“ Deutschlands. Es folgten zwei öffentliche Web-Lesungen, die Einarbeitung von Stellungnahmen der Parteien sowie die Durchführung von Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des erarbeiteten Gesetzesentwurfs. Im Anschluss daran wurde das Radverkehrsgesetz in einem großen Plenum nahezu einstimmig verabschiedet.

In der Folge waren  die Berlinerinnen und Berliner im Mai dazu aufgerufen, für den Antrag auf ein Volksbegehren zum Radverkehrsgesetz zu unterzeichnen und damit die erste Hürde des Bürgergesetzgebungsprozesses zu nehmen. In einer Rekordzeit von drei Wochen wurden 105.425 Unterschriften gesammelt.

Ankündigungen nach der Abgeordnetenhauswahl im Sept. 2016 folgend, verhandelte die Initiative nun von Februar bis Anfang April mit dem Senat, ADFC und BUND sowie den Regierungsfraktionen über das Radverkehrsgesetz. Am 6. April 2017 wurden die Eckpfeiler der Öffentlichkeit vorgestellt, am 18. Mai 2017 der Gesetzesentwurf (siehe unten).

Im August wurde ein erster offizieller Referentenentwurf vorgestellt.

Am 12. Dezember 2017 befasste sich der Berliner Senat in erster Lesung mit dem Mobilitätsgesetz. Nach der Befassung wurde der Entwurf an den Rat der Bürgermeister überwiesen.

Nach einer Stellungnahme des Rats der Bürgermeister beschloss der Berliner Senat am 20. Februar 2018 das Mobilitätsgesetz und überwies es zur parlamentarischen Beschlussfassung an das Berliner Abgeordnetenhaus. Dieses befasst sich am 08. März 2018 in erster Lesung damit.

 

Habemus Mobilitätsgesetz! Berliner Gesetzblatt vom 17. Juli 2018 mit der am 28. Juni 2018 vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Fassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung (MobiG).

Hier geht es zur Beschlussvorlage für das Berliner Abgeordnetenhaus vom 27. Februar 2018.

Hier geht es zur Beschlussvorlage für den Berliner Senat für die erste Befassung vom 12. Dezember 2017 (veröffentlicht hier mit freundlicher Genehmigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz):

Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes zur Vorlage beim Berliner Senat (Stand: 12. Dezember 2017)

Hier geht es zur Stellungnahme von Volksentscheid Fahrrad und Changing Cities e.V. zum Referentenentwurf:

Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Mobilitätsgesetz für Berlin vom 01. September 2017

Hier geht es zum Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes auf Basis der Verhandlungsergebnisse, erstellt von SenUVK:

Mobilitätsgesetz für Berlin, Referentenentwurf vom 04.08.2017

Hier geht es zur Version auf Basis der Verhandlungsergebnisse:

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin, Entwurfsstand vom 05.05.2017 auf Basis der Verhandlungsergebnisse zum 06.04.2017

Hier geht es zu den Versionen des Radgesetzes der Initiative:

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) vom 12.02.2017, korrigierte Version

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) (Version vom 12. Juli 2016), neu formatiert

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) vom 11.April 2016 , 3. überarbeitete Version vom 12. Juli 2016

Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin (RadG) vom 11. April 2016, 2. überarbeitete Version vom 14. Juni 2016