Pressemitteilungen

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Berlin, 06. April 2017: Dialog Radgesetz hat wichtige Etappe abgeschlossen

    Der bisherige Prozess: Bei der Erstellung des Radgesetzes als dritten Teil des Mobilitätsgesetzes wurde die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nach zwölf mehrstündigen Sitzungen einigte sich die Dialoggruppe am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag für Eckpunkte des Radgesetzes. Erstmalig wurde in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen Senatsverwaltung, den Initiatoren… weiterlesen »

Einladung zum Pressegespräch: Dialog Radgesetz stellt Ergebnisse und Zeitplan vor

Seit Mitte Februar haben die Initiator*innen des Volksentscheids Fahrrad, der ADFC Berlin und der BUND Berlin gemeinsam mit dem Senat und den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen über das erste Radgesetz in der Bundesrepublik verhandelt. Die Beteiligten wollen in einem Pressegespräch wesentliche Eckpunkte für das Gesetz und den weiteren Zeitplan vorstellen. WANN?  Donnerstag, 6. April 2017 | 9:00… weiterlesen »

Erster Radtoter in 2017 / Volksentscheid Fahrrad ruft zur Mahnwache für Angehörige und politisch Verantwortliche auf

Berlin, 26. März 2017: Am Abend des 25. März wurde der erste Radfahrer in diesem Jahr in Berlin getötet. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad drückt den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus und ruft zu einer Mahnwache auf. Diese ist auch ein Zeichen an die politische Verantwortlichen,  die Infrastruktur sicher zu gestalten, die Sicherheitsvorschriften für Lastwagen zu… weiterlesen »

Volksentscheid Fahrrad bittet Anwaltskanzleien um Hilfe nach dem Ablauf des 100-Tage-Programms von Rot-Rot-Grün

Berlin, 17.03.2017. Der Volksentscheid Fahrrad bittet Berliner Anwaltskanzleien um Hilfe: Gesucht werden ab sofort Pro-bono-Anwälte, die bei der Erarbeitung des Radverkehrsgesetzes kurzfristig in den Arbeitsgruppen einspringen können. Damit bis zum 4. April das Radgesetz samt Anhang fertig verhandelt ist, benötigen wir erhebliche Zusatzressourcen. Nach sieben Verhandlungstagen ist noch keiner der 45 Paragrafen endgültig abgestimmt. Die… weiterlesen »

Volksentscheid Fahrrad zieht Untätigkeitsklage zurück und fordert Koalition auf, nun verbindliche Fristen im Abstimmungsgesetz zu beschließen

Berlin, 14.03.2017. Der Volksentscheid Fahrrad zieht heute die Untätigkeitsklage gegen den Berliner Senat zurück. Gleichzeitig fordert die Initiative den Senat auf, verbindliche Fristen für Gesetzgebungsprozesse über Volksbegehren im Abstimmungsgesetz festzulegen. Die Initiative hatte im Dezember Klage eingereicht, nachdem die Prüfung des von ihr vorgelegten Gesetzes sechs Monate gedauert hatte ‒ ein Negativ-Rekord. Der Senat behinderte… weiterlesen »

Volksentscheid Fahrrad fordert Sicherheitsstandards statt Schnell-Schnell

Berlin, 12.03.2017. Der Volksentscheid Fahrrad begrüßt die Ankündigung des Berliner Senats, ernst zu machen und kurzfristig 20 Millionen Euro in neue Radwege zu investieren. Die freigegebenen Investitionen beziehen jedoch die von der Initiative geforderten Standards wie mindestens zwei Meter Breite und eine bauliche Trennung nicht mit ein. Damit wird die Chance verspielt, endlich für mehr… weiterlesen »

Volksentscheid Fahrrad lässt Volksgesetzgebungsverfahren während der Verhandlungen zunächst ruhen

Berlin, 28.02.2017 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat nach mehr als acht Monaten gestern die Zulässigkeitsprüfung zum Antrag auf ein Volksbegehren des Volksentscheids Fahrrad abgeschlossen. Große Teile des Gesetzes wurden nicht beanstandet, die Möglichkeit zur Nachbesserung wurde mit konkreten Hinweisen eingeräumt. Damit ist das RadGesetz nicht als unzulässig geprüft worden. Die Initiative wird sich… weiterlesen »

Senat schließt nach acht Monaten endlich Zulässigkeitsprüfung zu Volksentscheid Fahrrad ab

Berlin, 27.02.2017 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat nach mehr als acht Monaten heute die Zulässigkeitsprüfung zum Antrag auf ein Volksbegehren des Volksentscheids Fahrrad abgeschlossen. Große Teile des Gesetzes wurden nicht beanstandet und es wurde die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt. Angesichts der laufenden Verhandlungen zum Mobilitätsgesetz hat der Senat der Initiative die Aussetzung des… weiterlesen »

Soli-Demo “Legale Radspuren statt illegaler Parkspuren” für Rot-Rot-Grün vom Volksentscheid Fahrrad

Berlin, 24.02.2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad stellt sich hinter den rot-rot-grünen Senat und dessen Forderungen, jetzt tatkräftig Straßenflächen vom Auto zum Rad umzuverteilen. Bei einer Soli-Demo “Legale Radspuren statt illegaler Parkspuren” wird heute Abend um 18 Uhr an der Frankfurter Allee mit bis zu 200 Demonstrierenden ein roter Teppich ausgerollt. Damit zeigt der Volksentscheid Fahrrad,… weiterlesen »

Vor einem Jahr deutschlandweit erstes Radverkehrsgesetz vorgestellt / Partizipation ernst nehmen

Berlin, 23.02.2017. Heute vor einem Jahr stellte die Initiative Volksentscheid Fahrrad ihren ersten Entwurf für das deutschlandweit erste Radverkehrsgesetz (RadG) vor. Die danach für das Gesetz gesammelten 100.000 Unterschriften haben Mehrheiten in Berlin für die “Verkehrswende von Unten” verändert, die zur Zeit verhandelt wird. Zum ersten Jahrestag fordert die Initiative vom Senat, die ausstehende Zulässigkeitsprüfung… weiterlesen »