Für das gute Leben in Berlin, für sicheres und entspanntes Radfahren, für ein faires Miteinander auf den Straßen, Plätzen und Gehwegen.
Der Volksentscheid Fahrrad hat gerade erst seinen zweiten Geburtstag gefeiert. Am 11. Dezember 2015 ging er erstmals in die Öffentlichkeit, einige Tage später wurde ein goldenes Fahrrad mit den 10 Zielen am Roten Rathaus aufgestellt. Irgendwann in diesen Tage wurde zum ersten Mal das Wort ausgesprochen, das die Berliner Verkehrspolitik prägen und nachhaltig verändern sollte: Radgesetz. Fast auf den Tag genau zwei Jahre später hat der Berliner Senat in erster Lesung das Mobilitätsgesetz für Berlin verabschiedet. Essenzieller Bestandteil: Ein Abschnitt zum Radverkehr und damit das erste Radgesetz Deutschlands. Noch muss das Abgeordnetenhaus abschließend darüber befinden – voraussichtlich im ersten Quartal 2018. Es ist dennoch Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Wie bewerten wir die Inhalte des Entwurfs und das, was wir miteinander erreicht haben?
In den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester 2015 reagierte der damalige Verkehrssenator Geisel in der Berliner Morgenpost auf unsere Ziele. Stolz berichtete er, dass Berlin schon 14 Mio. Euro pro Jahr für die Verbesserung der Radinfrastruktur ausgebe. Eine Summe, die sich tatsächlich durch akribische Absuche des Haushaltsplanes finden ließ. Eine Summe, die 3,80 Euro pro Kopf der Berliner Bevölkerung ausmacht – der Preis eines einzigen Weizenbiers.

Heute – zwei Jahre später – würde sich weder Andreas Geisel, ja noch nicht einmal die Opposition im Abgeordnetenhaus hinstellen und behaupten, dass diese Summe ausreichend sei. In den vergangenen beiden Jahren haben wir erreicht, dass über angemessene Summen für den Ausbau des Radverkehrs gesprochen wird und diese auch am 14. Dezember 2017 im Berliner Haushalt 2018/2019 verankert wurden – fast 100 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass man da durchaus noch einen Sack Geld drauflegen könnte, um auch nachzuholen, was in vielen Jahren zuvor verpasst wurde, so ist dennoch klar, dass der Volksentscheid ausschlaggebend war, dass die Mittel mehr als verdreifacht werden. Die Verwaltung wird personell ebenfalls aufgestockt werden, um dieses Geld sinnvoll in Radwege umzuwandeln.

Der Entwurf des Mobilitätsgesetzes ist inhaltlich gut. Nahezu alle Ziele des Volksentscheids finden sich in ihm wieder – wenn auch teilweise mit leichten Abstrichen. Der Ausbau der Radwege an den Hauptstraßen ist einer dieser Punkte. Radwege, die Bedingungen bieten, welche es auch denjenigen einfach machen, aufs Rad umzusteigen, die sich bislang nicht trauen. Radwege, die getrennt vom Autoverkehr verlaufen und auf denen Eltern ihre Kinder fahren lassen – denn die Kinder von heute sind die erwachsenen Stadtbewohner*innen von morgen. Die neue Berliner Radinfrastruktur eröffnet der Generation von morgen neue Perspektiven, das Fahrrad von klein auf als Verkehrsmittel zu nutzen. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat fast von Beginn an für diese Form der Radwege gekämpft. Lange vor allen anderen Initiativen waren wir uns einig: Die Mobilität der Zukunft lässt sich nur so sicher, bequem und nachhaltig gestalten. Weiterlesen…


ABER: Wie uns die eingemottete, im Aktenschrank verstaubte, ebenfalls gut klingende Radverkehrsstrategie des alten Senats lehrt, Papier ist Papier und Worte sind Worte.

Wir sind miteinander so weit gekommen, nun wollen wir kurz vorm Ziel unser RadGesetz erfolgreich in Kraft und umgesetzt sehen. Wir müssen jetzt den Koalitionspartnern weiter Druck machen, dass sie das RadGesetz beschließen.

Denn durchschnittlich alle drei Wochen werden Radfahrende getötet. Jede Verzögerung gefährdet das Leben weiterer Radfahrer, macht schlechte Luft und lässt die Klimaziele von Berlin in weite Ferne rücken. Wir wollen uns für anstrengende Verhandlungen rüsten, denn Berlin braucht dieses RadGesetz!

Und Druck heißt Aufmerksamkeit schaffen: Weiter mit unserer starken Kommunikationskampagne aus Plakaten, Flyern und weiteren Aktionen, über die Berlin spricht. Einer Kampagne, die noch mehr Berliner und Berlinerinnen von den Vorteilen unseres RadGesetzes überzeugt und andere Städte zum Nachahmen lockt.

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