Pressemitteilungen

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Volksentscheid Fahrrad korrigiert Radgesetz und macht den Weg frei für den Verhandlungsstart mit dem Senat

Berlin, 13.02.2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat am vergangenen Wochenende die möglicherweise fehlerhaften Paragraphen ihres Radgesetzes verbessert. Damit ist der Weg frei, die Zulässigkeitsprüfung zum Radgesetz sofort abzuschließen. Mit den neuen rechtskonformen Paragraphen startet die Initiative in die Verhandlungen mit Senat und Fraktionen am Mittwoch. Die Initiative hat ein Radgesetz im ersten Entwurf im Februar… weiterlesen »

Landesseniorenvertretung unterstützt das RadGesetz des Volksentscheids Fahrrad, weil es gut für Senioren ist

Berlin, 25.01.2017: Die Initiative Volksentscheid Fahrrad erläuterte heute den bezirklichen Vertretern/-innen der Landesseniorenvertretung, warum das RadGesetz gut für ältere Menschen ist. Das RadGesetz holt die Radler von den Gehwegen und lockt Senioren aufs Rad. Der Volksentscheid Fahrrad setzte damit seine Gespräche mit den Verbänden und Interessenvertretungen der Berliner Stadtgesellschaft fort.   Nach einem ersten Termin… weiterlesen »

Geisel gesteht Verwaltungsunfähigkeit mit Antrag auf Fristverlängerung zur Untätigkeitsklage des Volksentscheid Fahrrad ein

Berlin, 24.01.2017: Die Senatsverwaltung für Inneres hat beim Gericht einen Antrag zur Fristverlängerung für das Übermitteln der Akten zur Untätigkeitsklage des Volksentscheids Fahrrad gestellt. Damit gesteht die Senatsverwaltung erneut ein, dass sie weder in der Lage noch willens ist, das Abstimmungsgesetz zu erfüllen. Den Bürgern werden einseitig hohe Hürden auferlegt; die Verwaltung ist nicht mal… weiterlesen »

Volksentscheid Fahrrad zur ersten Bewertung des “Geisel-Gutachtens” zum RadGesetz – wie erwartet negative Auslegung durch alten Senat erfolgt

Berlin, 20.01.2017: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat gestern das Rechtsgutachten zur Prüfung des RadGesetzes des Volksentscheids Fahrrad veröffentlicht. Im Ergebnis wird nur ein Bruchteil des Gesetzes beanstandet. Statt schneller, smarter und kostengünstiger Lösungen, wie sie das RadG des Volksentscheids Fahrrad vorsieht, legt die rigide Rechtsauslegung des alten Verkehrssenats bauliche und teure Infrastrukturmaßnahmen… weiterlesen »

Gemeinsame Pressemitteilung: Verkehrsverbände stehen für RadGesetz-Verhandlungsabschluss im 100-Tage-Programm bereit

Berlin 11. Januar 2017. Die Berliner Verkehrsverbände begrüßen das 100-Tage-Programm des Senats und die Absicht, das Radverkehrsgesetz (RadG) bis April zur ersten Lesung im Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad und der ADFC Berlin wurden von den Berliner Verkehrsverbänden als Verhandlungspartner benannt. Alle Verbände stehen geschlossen hinter allen Inhalten des RadG und freuen sich darauf,… weiterlesen »

Volksentscheid Fahrrad beantragt Offenlegung des „Geisel-Gutachtens“ und zugehörigen Schreibens gemäß Informationsfreiheitsgesetz

Berlin 9. Januar 2017. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat heute eine offizielle Anfrage zur Offenlegung des Rechtsgutachtens zum RadGesetz vom 12.10.2016 und eines diesbezüglichen Schreibens vom 07.12.2016 eingereicht. Da der taz entsprechende Dokumente bereits vorige Woche vorlagen, erwartet die Initiative die sofortige Veröffentlichung durch die Senatsverwaltung für Verkehr. Die Arbeit der Legislative nach Artikel 3… weiterlesen »

Untätigkeitsklage gegen Senat zu Recht erhoben, der mit Tricksereien Verkehrssicherheit und Partizipation über Ressorts hinweg verzögert

Berlin 6. Januar 2017. Die taz hat heute Inhalte der Zulässigkeitsprüfung des Radgesetzes des Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht. Während die Initiative seit mehr als sechs Monaten auf das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung wartet, lag das Rechtsgutachten dazu schon im Oktober vor. Der Verkehrssenator hat am 7. Dezember seine Stellungnahme übermittelt. So wird deutlich, dass der Verkehrssenator a.D.… weiterlesen »

Heute 16. Radtote in 2016 / Volksentscheid Fahrrad ruft zur Mahnwache für Angehörige und politisch Verantwortliche auf

Heute 16. Radtote in 2016 / Volksentscheid Fahrrad ruft zur Mahnwache für Angehörige und politisch Verantwortliche auf   Sehr geehrte Damen und Herren, heute Vormittag ist es erneut zu einem tödlichen Unfall gekommen. Damit haben wir die 16. Radverkehrstote in 2016, ein trauriger Rekord. Wieder war ein Lastwagen beteiligt, eine Radfahrerin wurde direkt am Unfallort… weiterlesen »

90% aller Radwege in Berlin nicht kindersicher / Aktion „Bärchen gegen Brummis“

Aktion „Bärchen gegen Brummis“ für kindersichere Radwege in Berlin / 90 Prozent der Radwege bei Umfrage der Berliner Morgenpost durchgefallen Berlin, 6. Dezember 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad demonstriert am Mittwoch um 15:00 Uhr auf der Leipziger Straße für kindersichere Radwege. Hintergrund ist eine Umfrage der Berliner Morgenpost, nach der 90 Prozent der Berliner Radwege… weiterlesen »

Untätigkeitsklage gegen Senat

Volksentscheid Fahrrad reicht Untätigkeitsklage gegen Senat ein Berlin, 1. Dezember 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat heute morgen eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Senat soll die nun mehr als fünf Monate dauernde Zulässigkeitsprüfung des Radverkehrsgesetzes abschließen. Die Berliner Verfassung sieht ausdrücklich Volksabstimmungen – gleichberechtigt mit der Volksvertretung – vor: Daran muss sich auch… weiterlesen »