Aktiv an der Basis

Unterschriften-Sammeln und der politische Prozess: Eure Unterstützung, damit Berlin sich dreht!

Für die erste Etappe haben uns sagenhafte 105.425 Unterschriften bis zum Morgen des 14.06.2016 erreicht. Das offizielle Endergebnis der Berliner Senatsverwaltung beträgt immer noch stolze 89.729 gültige Unterschriften. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben, an alle, die gesammelt haben, an alle, die als Abgabestelle die Sammlung unterstützt haben, und an alle, die uns vor und während der Unterschriftensammlung auf vielfältige Weise unterstützt haben. Dank euch heißt es nun endgültig: Berlin dreht sich!

Und wie weiter?

Das Radverkehrsgesetz RadG, das mit Hilfe des Volksentscheids auf den Weg gebracht werden soll, befindet sich seit über 6 Monate in der rechtlichen Prüfung durch die Senatsverwaltung. Bei anderen Volksentscheidsverfahren dauerte diese Prüfung vier bis acht Wochen.

Wir haben deshalb im Dezember eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Mit viel politischem Druck konnten wir eine Vorabveröffentlichung eines teuren Rechtsgutachtens seitens der alten Senatsverwaltung erreichen. Auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate mit dem radentscheidkritischen Senator Andreas Geisel fällt das Gutachten wie erwartet aus, ein kleiner Teil der Paragraphen des RadG liegt demnach in der Regelungskompetenz des Bundes. Das RadGesetz wurde dabei ausschließlich gegen das Straßenverkehrsrecht, welches aus den 30er Jahren stammt, geprüft. Höherwertige Rechtsgüter, wie Klimaschutz, Gesundheit oder die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer sind in die Prüfung nicht mit einbezogen worden. Auch handelt es sich bei diesem Rechtsgutachten noch nicht um die abschließende Bewertung des aktuellen Senats zum Radverkehrsgesetz.

Nach der abschließenden Beurteilung kann der Senat dem Abgeordnetenhaus empfehlen, das Gesetz in seinen wesentlichen Bestandteilen unverändert anzunehmen. Falls dies nicht geschieht, oder das Abgeordnetenhaus der Empfehlung nicht folgt, beginnt das eigentliche Volksbegehren. Dafür müssen dann innerhalb von vier Monaten 7 % der Berliner Wahlberechtigten unterschreiben – zur Zeit ca. 180.000 Menschen.

Gemeinsam macht Radverkehrspolitk mehr Spaß.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ein für ein fahrradfreundliches Berlin vielversprechendes Ergebnis erbracht. Wir erwarten jetzt die Umseztung RadG im Rahmen des 100-Tage Programms der neuen Koalition. Für uns an der Basis geht es nun darum, die Politiker und Politikerinnen vor Ort in den Bezirken zu begleiten und sie für ihre Unterstützung des RadG zu gewinnen. Es gibt mannigfach die Gelegenheit, Bezirks- und Landespolitkerinnen und -politiker zu treffen und sie nach ihren Vorstellungen zu befragen und mit ihnen zu argumentieren. Warum nicht einfach eine Straße im Kiez aussuchen und sich gemeinsam dafür einsetzen, dass dort eine Fahrradstraße entsteht? Wenn du Ideen hast, wie dein Kiez sich drehen könnte komm zu unseren allgemeinen Treffen um dich zu vernetzen und deine Idee voranzubringen.

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